Ägypten, Energie, Euro

8. April 2017, 21:58

Unverbindliche Vorgaben

Der Energie- und Innovationsgipfel entpuppt sich als thematischer Grenadiermarsch. Der ständige Ratspräsident Herman van Rompuy wollte mit den 27 europäischen Staats- und Regierungschefs die längst fällige europäische Energiestrategie beschließen. Stichworte: Energieeffizienz, besserer Ausbau der europäischen Stromnetze und Innovationen in Milliardenhöhe. Doch die Beschlüsse dazu werden unverbindlich und ohne klare Zielsetzung bleiben, soviel ist schon vor dem Gipfel durchgesickert.

Zur Sache geht's beim Mittagessen - denn dann, wenn die politischen Spitzen unter sich sind, sollen die Weichen für die Zukunft des Euro und des Rettungsmechanismus gestellt werden. Herman van Rompuy: "Im März wollen wir zahlreiche Reformen beschließen, die unsere Finanzen zu konsolidieren und die Mitgliedsstaaten vor künftigen Krisen zu schützen."

Merkel für "Pakt"

Klare Vorstellungen, wie diese Reformen aussehen sollen hat die Deutsche Kanzlerin Angela Merkel. Sie verlangt einen "Pakt für Wettbewerbsfähigkeit". Ihr Ziel ist eine Angleichung der Sozialsysteme, der Lohnpolitik, des Pensionsanstrittsalters und auch der Steuerpolitik in den Euroländern. Außerdem verlangt Merkel in allen Ländern eine Schuldenbremse. Im Gegenzug lässt Deutschland über eine mögliche finanzielle Aufstockung des Eurorettungsschirm mit sich reden. Unterschriftsreife Beschlüsse folgen aber frühestens beim Gipfeltreffen im März.

Appell an Ägypten

Eine klare Positionierung der EU 27 ist hingegen angesichts der anhaltenden Unruhen in Ägypten zu erwarten. Geplant ist eine gemeinsame Erklärung, in der das ägyptische Regime zum demokratischen Wandel aufgefordert wird.

Premiere auch für den Botschafter

Der neue österreichische EU-Botschafter Walter Grahammer erwartet von diesem Gipfel Impulse, aber keine konkreten Beschlüsse.