Journal zu Gast: Pröll für reformierte Wehrpflicht

8. April 2017, 21:58

Mittagsjournal, 05.02.2011

"Koalition hält bis 2013"

Vizekanzler und Finanzminister Josef Pröll (ÖVP) sagt im Journal-zu-Gast Interview, er sei "felsenfest" überzeugt, dass die Koalition bis 2013 arbeiten werde. Es gebe wichtige Probleme zu lösen und daher müsse man den Streit zurückstellen.

Pröll: Bevölkerung will Sicherheit

Bei der Heeresreform habe die SPÖ sich verrannt, allen voran Verteidigungsminister Norbert Darabos. Es sei eine Debatte die nicht nötig gewesen wäre. Jetzt müsse man sie lösen. Nach dem Chaos, dass Darabos mit seinen Ideen angerichtet habe müsse man zurück zu einer sachlichen Debatte. Für ihn stehe die Sicherheit Österreichs im Vordergrund, man müsse sich fragen was Österreich berühre. Gerade jetzt blickten alle nach Ägypten. Er spüre das. Es sei ein Bedürfnis nach Sicherheit da. Man müsse also zuerst eine Sicherheitsstrategie entwickeln und dann das Bundesheer reformieren.

Darabos liefert keine Antworten auf Sicherheitsfragen

Norbert Darabos liefere mit seinen Vorschlägen keine Lösungen für den Katastropheneinsatz oder für die Rückholung von österreichischen Touristen aus dem Ausland. Ebenso liefere er keine Antwort auf die Terrorismusgefahr.

Das Bundesheer müsse reformiert werden. Es müsse den heutigen Problemen begegnen können, dafür setzte er sich ein.

Darabos hat letzte Chance bekommen

Kritik sei angebracht gewesen, Norbert Darabos habe das Signal verstanden.
Dass die ÖVO im Parlament bei dem Misstrauensantrag für Darabos gestimmt habe, sei eine letzte Chance für den Minister gewesen, verteidigt Pröll die ÖVP-Linie.

Pröll will reformierte Wehpflicht

Welches Konzept die ÖVP für die Bundesheerreform habe, verrät Pröll nicht. Er betont immer wieder, dass zuerst die Sicherheitsstrategie ausgearbeitet werden müsse, erst dann könne man eine Reform beginnen. Für ihn sei weiterhin eine - reformierte - Wehrpflicht Bestandteil der Landesverteidigung. Nur so könnten die umfassenden Aufgaben der Landesverteidigung, des Katastrophenschutzes und der Terrorismusbekämpfung sichergestellt werden.

Immer wieder: Sicherheitsstrategie zuerst

Erwin Pröll, der Landeshautpmann von Niederösterreich hat angeregt, die Wehpflicht auf fünf Monate zu verkürzen. Ob er dieser Idee etwas abgewinnen könne? Das könne durchaus eine Lösung sein, meint Josef Pröll. Damit könnte man auch den Zivildienst absichern. Das könnte eine Lösung am Ende des Weges sein. Aber eben erst nach einer Erarbeitung einer Sicherheitsstrategie.

Berufsheer war auch mal ÖVP-Idee

Bereits vor mehr als zehn Jahren hat Wolfgang Schüssel, der damalige Kanzler die Parole für ein Berufsheer ausgegeben. Viele ÖVP-Politiker hätten diese Position vertreten. Pröll meint, dass sich seit dem viel verändert habe. Man sei damals davon ausgegangen, dass damit eine NATO-Annäherung oder eine Beitritt verbunden sein werde.

Er frage die SPÖ, ob sie dies wolle. Er und die jetzige ÖVP wollten das nicht in den Vordergrund stellen. Die ÖVP wolle, dass die jungen Menschen auch in Zukunft Dienst am Land tun, sei es beim Bundesheer oder beim Zivildienst.

Pröll: Keine Angst vor Volksbefragung

Derzeit seien die Positionen von SPÖ und ÖVP sehr weit auseinander. Welche Lösung könne es da geben? Er sei der Meinung, dass die Aufgabe der Bundesregierung sei Lösung zu bringen. Das erwarteten sich die Menschen von ihr. Sollte das nicht möglich sein, habe er keine Scheu davor, das Volk nach seiner Meinung zu fragen. Aber zuerst müsse es auch in der Bevölkerung eine sachliche Diskussion geben, über die Anforderungen ans Bundesheer.

"Darbos arbeitet mit getürkten Zahlen"

Es werde schwierig nach den Modellen die Darabos und Minister Hundstorfer mit ihren getäuschten Zahlen, noch eine gemeinsame Koalitionslösung zu finden. Ob ein allgemeiner Bürgerdienst, für Männer und Frauen, die Wehpflicht und den Zivildienst ersetzten könnten, will Pröll nicht sagen.

Gewisse Steuerhoheit an Länder?

Den Vorschlag von Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll, dass gewisse Steuern von den Ländern selbst eingehoben werden könnten, findet der Vizekanzler gut.

Zu Ägypten befragt, sagt Pröll, dass er auf eine demokratischen Umbruch hoffe. Die Demokratie brauche es an den Rändern Europas. Für ihn habe die EU sich stark genug geäußert.