Grasser: Zugeben, was unbedingt nötig ist
"Verheerende Wirkung auf die Rechtskultur"
In der Steueraffäre rund Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser tauchen immer neue Beweise für Konten auf. Der Universitätsprofessor Gerhard Luf sagt im Ö1-Morgenjournal-Interview, dass das rein strategische Befolgen von Gesetzen eine verheerende Wirkung auf die Rechtskultur eines Staates habe. Zur Befolgung von Gesetzen gehöre auch, sie sittlich und moralisch mitzutragen.
8. April 2017, 21:58
Morgenjournal, 10.02.2011
Gesetze werden ausgehöhlt
Gerhard Luf, Professor für Rechtsphilosophie an der Universität Wien, verweist auf ein Zitat des Rechtsphilosophen Ernst-Wolfang Böckenförde, das besagt: "Der freiheitliche, säkularisierte Staat lebt von Voraussetzungen, die er selbst nicht garantieren kann." Gemeint sei, dass nicht bloß das strategische Beachten von Gesetzten dazugehöre, sondern, dass man aus einer sittlichen Motivation heraus auch den Sinn von Gesetzten mittrage. Er sehe im bloßen strategischen Befolgen von Gesetzten die Gefahr, dass der Sinn von Gesetzten ausgehöhlt wird.
Grassers Verhalten nicht moralisch legitimierbar
Ein solches Verhalten habe eine verheerende Wirkung auf die Rechtskultur eines Staates. Die Folge eines solchen Verhaltens sei, dass Kritik stumpf werde und man resigniere. Angesprochen auf das Verhalten des Ex-Finanzministers Karl-Heinz Grasser meint Luf: Er glaube, dass eine Kultur nur das zuzugeben was, unbedingt nötig ist, moralisch nicht legitimierbar sei.
Wie verhindern?
Verhindern könne man ein solches Verhalten, nur mit besseren Gesetzen und wenn die sittliche und politische Kultur bei der Erstellung der Gesetzte mitgedacht werden.
