Verjährungsgesetze zufällig zum eigenen Vorteil?
Grasser "vergaß" mehrere Konten
Die Steuerselbstanzeige von Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser betrifft nicht nur ein einzelnes Wertpapierdepot, sondern Wertpapierdepots bei insgesamt sechs Banken. Laut einem Bericht des Magazins News sind neben Aktiendepots in Kanada, auch Wertpapiere bei Banken in anderen Staaten in der Selbstanzeige aufgelistet. Grasser hatte nur von einem kanadischen Depot gesprochen.
8. April 2017, 21:58
Aktien weltweit verteilt
Karl-Heinz Grassers Aktien waren offenbar gut verteilt: Von einem Wertpapierdepot in den USA, je einem bei Hypo Alpe Adria, Raiffeisen Landesbank Klagenfurt und Meinl Bank sowie Depots bei zwei kanadischen Banken ist in der Selbstanzeige die Rede, die News offenbar vorliegt. 18.812 Euro betrug demnach die gesamte Steuerschuld, die Grasser in der Selbstanzeige angegeben und nachgezahlt hat.
Grasser: 98 Prozent betreffen kanadische Depots
Grasser habe also die halbe Wahrheit gesagt, als er nur von Wertpapieren in Kanada sprach, kritisiert die Grün-Abgeordnete Gabriela Moser und fordert neuerlich einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss. Grasser und sein Anwalt waren nicht für ein Interview erreichbar. Gegenüber der Austria Presseagentur meint der Ex-Minister aber, seine jüngsten Angaben seien richtig gewesen. Von der Steuernachzahlung seien zwar vier Konten betroffen, aber 98 Prozent der Nachzahlung würden sich auf Kanada beziehen, bei den anderen Konten gehe es nur um rund 350 Euro.
Gesetz zum eigenen Vorteil?
Rund 8.800 Euro an eigentlich steuerpflichtigen Einkünften hat sich Grasser laut Selbstanzeige tatsächlich erspart. Als Finanzminister hatte er selbst in einem Gesetzesentwurf eine Verkürzung der Steuerverjährungsfrist beantragt. Steuerschulden aus den Jahren 1999 bis 2002 sind nunmehr bereits verjährt.
Steuerschonende Konstruktionen
News zitiert auch aus dem Einvernahmeprotokoll eines Steuerberaters. Der hat ausgesagt, er sei 2007 von einer Firma Grassers beauftragt worden eine steueroptimale Firmenstruktur zu entwickeln. Sieben miteinander verflochtene Stiftungen und Firmen zählt der Steuerberater auf. Er berichtet unter anderem, dass Grassers Firma Valuecreation vier Millionen Euro Beratungshonorar erhalten habe und zwar weil Grasser für den Börsegang der Meinl International Power Investoren angeworben habe. Wobei Grasser auch Vorstand in der Meinl International Power Management-Gesellschaft war.
