Optimismus für Spitalsreform

8. April 2017, 21:58

Mitsprache gefordert

Die Verhandlungen über eine Spitalsreform haben noch gar nicht wirklich begonnen und schon rechnet Ingrid Reischl mit einem absehbaren Ende: Bis zum Jahr 2013 sollte die Reform stehen, so Reischl. Die Krankenkasse drängen darauf, künftig bei den Spitälern, der Planung und den Ausgaben mitreden zu können. Immerhin zahlen die Krankenkassen für die Krankenhäuser etwa vier Milliarden Euro. Es sei untragbar, dass man als Hauptzahler überhaupt nichts sagen könne, so Reischl.

Weniger Geld für Spitäler

Zudem würden immer mehr Leistungen von den Spitälern zu den niedergelassenen Ärzten verlagert, etwa bei Untersuchungen vor Operationen, oder zu den Ärztegruppenpraxen. Und dafür müssten die Krankenkassen dann zusätzlich zahlen, sagt Ingrd Reischl. Sie schlägt vor, dass die Sozialversicherungen weniger für die Spitalsambulanzen zahlen.

Spitzenversorgung bündeln

Jedenfalls brauche es eine zentrale Steuerung und Planung des Spitalsangebots in ganz Österreich. Reischls Rezept: Die Spitzenversorgung bündeln und die Basisversorgung am Land belassen. "Dazu muss man keine Spitäler schließen. Man sollte nur nach Bedarf finanzieren. Wenn Landeshauptleute Spitäler haben wollen, dann ist das okay, dann sollen sie das aber auch finanzieren."

Druck auf Länder

Was also laut Spitalsplanung nicht benötigt wird, soll nicht mitbezahlt werden, vom Bund nicht und auch nicht von den Krankenkassen, sagt die Obfrau der Wiener Kasse. Sie will auch Reformwillen bei den Bundesländern erkennen, weil die Kosten für Spitäler und damit die Ausgaben der Länder immer weiter steigen: "Wenn ein bestimmter Druck da ist, gibt es dann durchaus auch eine Bereitschaft für Reformen." In Österreich sei es zwar sehr schwer, gegen die Länder etwas durchzusetzen. Aber die Spitalsträger seien hochverschuldet.

Vorrang für Schuldenabbau

Schulden dominieren derzeit auch das Vorgehen der Krankenkassen. Trotz der positiven Bilanz im vergangenen Jahr betragen die Schulden immer noch eine halbe Milliarde Euro. Deshalb gehe es jetzt vorrangig um den Schuldenabbau: "Wenn es Defizite in der Versorgung gibt, dann ist das zu lösen. Nur können wir jetzt nicht großartige über neue Leistungen nachdenken, wenn man so hohe Schulden hat."

Reparatur geplant

Ein Vorhaben sollte aber umgesetzt werden: die Reparatur der Rezeptgebührenobergrenze, bei der derzeit Medikamente nicht berücksichtigt werden, die weniger als fünf Euro kosten. Ingrid Reischl ist dafür, diesen Missstand zu ändern, wenn die Politik die dadurch entstehenden Kosten übernimmt. Sie ist zuversichtlich, im nächsten halben Jahr eine Lösung zu finden - abhängig davon, ob es Mittel für die Sozialversicherung geben werde. Es gebe auch immer wieder Kritik von Patienten an der reparaturbedürftigen Rezeptgebührenobergrenze.