Ägyptens Regierungschef zurückgetreten

27. April 2017, 15:40

Spontaner Rücktritt

Gestern noch hat Ägyptens Übergangspremier Ahmed Shafik - ein ehemaliger Luftwaffengeneral und jahrelang Minister unter Mubarak - in einer hitzigen Fernsehdebatte auf einem ägyptischen Privatsender erklärt, er werde sich den Forderungen der Demonstranten nach seinem Rücktritt nicht beugen.

Heute ist alles anders. Der Oberste Militärrat hat am Vormittag auf seiner Facebook-Seite den Rücktritt Shafiqs offiziell bekannt gegeben. In der Tat: auf der Facebook-Seite, die die Generäle seit neuestem betreiben. Ein Zugeständnis an die Oppositionsbewegung, deren wichtigstes Kommunikationsmittel das Internet ist.

Weitere Massendemo verhindert

Ob Ahmad Shafik vom Militärrat zum Abtreten gezwungen worden ist, oder ob er dem wachsenden Druck der Straße freiwillig nachgegeben hat, weiß man nicht. Mit seinem Abtritt wurde in jedem Fall vermieden, dass die Oppositionsbewegung ihn, wie geplant, am morgigen Freitag in einer neuerlichen Massendemonstration am Tahrirplatz, zum zentralen Buhmann macht, zum nächsten nach Mubarak, dessen Gesicht das Volk nicht mehr sehen will.

Auch neuer Premier kein Oppositioneller

Mit Shafiqs Abtritt ist aber nur teilweise erfüllt, was große Teile der Opposition vehement fordern: Figuren aus dem alten Regime sollen auch in der Übergangszeit bis zu Neuwahlen in einem halben Jahr KEINE Rolle spielen. Es bleibt aber ein ganzes Kabinett bestehend aus Mubarak-Leuten.

Neuer Übergangs-Premier soll ein Mann Namens Essam Sharaf werden, auch er ist nicht frei von Beziehungen zum alten Regime. Ex-Präsident Mubarak hat ihn 2004 zum Transportminister ernannt, Essam Sharaf galt als Modernisierer. Zwei Jahre nach seiner Ernennung, 2006, trat er aus Protest zurück - seine Begründung soll gelautet haben: es fehle dem System an Visionen. Ob seine Person, die Revolutionäre auf dem Tahrirplatz befriedigt, wird sich zeigen.