Strohmann mit österreichischem Pass

30 Milliarden US-Dollar in Österreich geparkt?

Der libysche Diktator Gaddafi soll weit mehr Geld als bisher vermutet in Österreich geparkt haben. Ein Insider nennt gegenüber der Tageszeitung "Die Presse" die Summe von 30 Milliarden US-Dollar. Schlüsselmann rund um die Gaddafi-Gelder könnte ein gewisser Mustafa Zarti sein.

Mittagsjournal, 03.03.2011

Mustafa Zarti: Strohmann für Gaddafi

Schon bisher gibt es EU-weit eine Liste mit 26 Namen, die dem Gaddafi-Regime zugeordnet werden und dessen Konten und Vermögenswerte gesperrt sind. Demnächst dürfte ein weiterer Name dazukommen: Mustafa Zarti. Nach Informationen der "Presse" soll er als Strohmann für Gaddafi Gelder in Wien angelegt haben.

Brief des Außenministeriums an ÖNB

Das Außenministerium hat noch gestern Abend reagiert und die Nationalbank in einem Brief aufgefordert, aktiv zu werden. Es gebe Hinweise darauf, dass ein weiteres Mitglied der libyschen Führungsriege über Vermögenswerte verfügt, die er anderen Mitgliedern des Regimes zur Verfügung stellen könnte, heißt es in einem Brief an Nationalbank-Gouverneur Nowotny. Dem Vernehmen nach hat die ÖNB bereits reagiert. Noch morgen soll eine entsprechende Verordnung veröffentlicht werden, mit der auch Mustafa Zartis Konten und Vermögenswerte gesperrt werden. Offiziell bestätigt die Nationalbank nur, dass man an einer Verordnung nach dem Devisengesetz arbeitet.

Zarti soll österreichischen Pass haben

Das Außenministerium wird aber auch die EU-Kommission dazu auffordern, Mustafa Zarti auf die EU-weite Schwarze Liste zu setzen. Zarti soll der Vizechef der libyschen Staatsfonds sein, und soll seit 2006 sogar über einen österreichischen Pass verfügen, berichtet "Die Presse". Wie er zu diesem Pass gekommen ist, sei unklar.

Möglicherweise 30 Milliarden US-Dollar geparkt

Konkrete Beweise gegen Mustafa Zarti gibt es dem Vernehmen nach nicht. Auch die Zahl von 30 Milliarden US-Dollar, die Gaddafi in Österreich geparkt haben soll, kann niemand bestätigen. Zuletzt war von 1,2 Milliarden Euro an libyschen Geldern die Rede, die auf österreichischen Konten liegen sollen. Diese Summe hat Nationalbank-Gouverneur Nowotny genannt. Unklar ist nach wie vor, wieviel davon dem Gaddafi-Regime zuzuordnen ist. Auf Anfrage heißt es bei den heimischen Banken, diese Informationen unterliegen dem Bankgeheimnis. Ein Großteil dieses Geldes könnte aber der libyschen Nationalbank gehören, die in Österreich ein Verrechungskonto für Geschäfte und Transaktionen haben soll, sagt ein Insider. Etwas, was auch mit anderen Ländern durchaus üblich sei.

Vermögen aufspüren

Dass der Gaddafi-Clan mit deutlich mehr Geld in Österreich vertreten ist, sei durchaus vorstellbar, heißt es in Insiderkreisen. Durchaus möglich sei es, dass Gaddafi sein Geld über Umwege nach Österreich gebracht hat - etwa über intransparente anglo-amerikanische Trusts. So lasse sich der eigentlich wirtschaftlich Berechtigte gut verschleiern. Üblich sei es in solchen Fällen, dass die Geheimdienste der EU-Länder aktiv werden, um in mühevoller Kleinarbeit die gut versteckten Gelder aufzuspüren. Man gehe davon aus, dass sich die Geheimdienste auch bereits mit dem möglicherweise gut versteckten Vermögen des Gaddafi-Regimes beschäftigen.