Vertrauliche Daten verkauft?
Korruptionsverdacht in Justiz
Die Justiz ist derzeit selbst Gegenstand von staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen. Konkret besteht gegen Justizbeamte der Verdacht der Korruption, dieser Verdacht richtet sich gegen 23 Bedienstete.
8. April 2017, 21:58
Ein entsprechender Bericht des "Standard" wird vom Justizministerium bestätigt. Dabei geht es um die Weitergabe von vertraulichen Daten über Personen, die bereits einmal gepfändet worden sind. Gegen die Beamten wurden bereits Disziplinarverfahren eingeleitet, ein Teil vom Dienst suspendiert.
Morgenjournal, 04.03.2011
Verdacht gegen 23 Justiz-Bedienstete
Verletzung des Amtsgeheimnisses oder Korruption, die illegale Weitergabe von vertraulichen Daten möglicherweise gegen Bezahlung - die Korruptions-Staatsanwaltschaft ermittelt. Konkret richtet sich der Verdacht gegen 23 Justiz-Bedienstete, die Informationen über die Kreditwürdigkeit von einzelnen Personen weitergegeben haben, über bisherige Pfändungen oder Zahlungsschwierigkeiten. Das bestätigt Josef Bosina, Leiter der zuständigen Präsidial-Sektion im Justizministerium. Es gab illegale Abfragen im internen elektronischen Exekutions-Register.
Ermittlungen laufen
Josef Bosina legt aber Wert darauf, zu betonen, dass es sich um Justizbedienstete u.a. bei Gerichten handelt und nicht um Mitarbeiter im Justizministerium. Ob sie die Informationen gegen Geld weitergegeben hätten, sei jetzt Gegenstand von Ermittlungen.
Neue strenge Regeln bei Abfragen
Ermittlungen, die offenbar teilweise deutliche Hinweise und Indizien erbracht haben, denn gegen die 23 Justiz-Beamten wurden Disziplinar-Verfahren eingeleitet, ein Großteil sogar suspendiert.
Außerdem sollen ähnliche Vorfälle künftig vermieden werden, durch strengere Regeln bei Abfragen vom Exekutions-Register. Bei jeder Abfrage muss in Zukunft eine Begründung vorliegen und jede Abfrage wird ab sofort elektronisch dokumentiert, sagt Josef Bosina, Leiter der zuständigen Präsidial-Sektion im Justizministerium.
