EU und UN entsenden Erkundungsteams

27. April 2017, 15:40

Lage ausloten

Das Team der Europäischen Union unter der Leitung des italienischen Krisenhilfeexperten Agostino Miozzo ist laut EU-Außenministerin Catherine Ashton bereits auf dem Weg nach Libyen. Mit seinen Informationen soll der Libyen-Sondergipfel am kommenden Freitag vorbereitet werden. Ein UN-Sprecher teilte am Sonntagabend in New York mit, dass der libysche Außenminister Mussa Kussa in einem Telefonat mit UN-Generalsekretär Ban Ki Moon der sofortigen Entsendung eines UN-Teams nach Tripolis zugestimmt habe. Neuer UN-Sondergesandter für Libyen ist der frühere jordanische Außenminister Abdul Ilah Chatib. Er werde schon in Kürze in Gespräch mit den Behörden in Tripolis und den Regierungen in der Region treten.

Bleibt die Frage, ob die Erkundungsteams nur die Hauptstadt oder auch andere Städte sehen können. Ausschlaggebend für die Initiative des Uno-Generalsekretärs dürften vor allem die alarmierenden Informationen aus der schwer umkämpften Stadt Misurata gewesen sein. Dort soll es besonders viele Bombenopfer geben.

Kämpfe um Städte

Mit Hubschraubern, Kampfflugzeugen und Panzern versuchen die Regierungstruppen vor allem die Städte an der Küstenlinie, die an die Aufständischen verloren gegangen sind, zurückzuerobern. In Misurata, 210 Kilometer östlich von Tripolis, lieferten sich Gaddafis Truppen Häuserkämpfe mit den Rebellen. Wie ein Vertreter des von den Aufständischen gegründeten Nationalrats Al-Jazeera sagte, habe man die Attacken auch dort zurückgeschlagen. Misurata sei unter Kontrolle, sagte er in der Nacht zum Montag. Bei den Kämpfen seien mehrere Gaddafi-treue Soldaten gefangen genommen worden.

Mittlerweile können die Gaddafi-Truppen ihren größten militärischen Trumpf voll ausspielen, die Luftwaffe. Denn der Sandsturm der vergangenen Tage hat sich gelegt, der Himmel ist klar, die Sichtverhältnisse sind gut. Und das ist nicht gut für die Rebellen.

Skepsis gegenüber Flugverbotszone

Unterdessen forderte Vertreter des von den Aufständischen gegründeten Nationalrats Erneut fordert er die Einrichtung einer Flugverbotszone in Libyen. Sie sei "überfällig", um Zivilisten vor den Bomben des Diktators zu schützen. In der US-Regierung mehren sich inzwischen die skeptischen Stimmen zu einer solchen Flugverbotszone. Nach Verteidigungsminister Robert Gates äußerte sich am Sonntag auch der neue Stabschef im Weißen Haus, Bill Daley, zurückhaltend. "Eine Menge Leute reden über eine Flugverbotszone, als wäre es (...) ein Videospiel oder so etwas", sagte er dem US-Sender NBC. "Wer darüber auf diese Weise redet, hat keine Ahnung, wovon er spricht."

Die Libyschen Staatsmedien berichten ausschließlich über die sogenannten Siege der regierungstreuen Truppen - und über Revolutionsführer Gaddafi. In der Stadt Benghasi, die fest in den Händen der Opposition ist, will man solche Informationen nicht mehr hören. Da Journalisten und Techniker des lokalen Staatsradios ebenfalls zur Opposition übergelaufen sind, haben sie jetzt "Radio Free Benghasi" gegründet und informieren den Osten Libyens über den Fortschritt der Revolution.