Flugverbotszone "mit allen Mitteln"
UNO beschließt Eingriff in Libyen
Der UN-Sicherheitsrat billigt den Einsatz von Gewalt gegen die Truppen des libyschen Machthabers Gaddafi. Das Gremium hat am Abend in New York eine Resolution verabschiedet, die nicht nur eine Flugverbotszone über Libyen erlaubt, sondern auch deren Durchsetzung "mit allen erforderlichen Mitteln".
27. April 2017, 15:40
Morgenjournal, 18.03.2011
Militärischer Eingriff beschlossen
Zum Schutz von Zivilisten dürften "alle notwendigen Maßnahmen" ergriffen werden, heißt es in der Resolution. Damit ist de facto ein militärisches Eingreifen gemeint. Insgesamt votierten zehn Mitglieder des UN-Sicherheitsrates für die Resolution, für die sich vor allem Frankreich und die USA eingesetzt hatten. Neben Deutschland enthielten sich auch Russland, China, Brasilien und Indien der Stimme.
Umgehende Intervention
Aus französischen Regierungskreisen verlautete vor dem Beschluss, schon innerhalb von Stunden nach einer Verabschiedung könnte es zu einer Intervention kommen. Italien erklärte sich Regierungskreisen zufolge bereit, Militärstützpunkte zur Verfügung zu stellen. Die Basis Sigonella auf Sizilien ist einer der am nächsten an Libyen gelegenen Nato-Stützpunkte. Auch zwei arabische Länder sollen bei der Einrichtung einer Flugverbotszone dabei sein - möglicherweise die Vereinigten Arabischen Emirate und Katar.
Keine Besatzungstruppen
Mit der Resolution soll verhindert werden, dass Gaddafi-Truppen die Aufständischen auch aus der Luft bombardieren können. Eine ausländische Besatzungstruppe auf libyschem Territorium wurde ausdrücklich ausgeschlossen. Wirtschaftssanktionen gegen libysche Firmen wurden zudem verschärft.
Reaktionen in Libyen
Morgenjournal, 18.03.2011
Jubel in Bengasi
Die Entscheidung des UN-Sicherheitsrates für ein Eingreifen löste in der ostlibyschen Rebellenhochburg Bengasi Jubel aus. Im Fernsehsender Al-Jazeera war zu sehen, wie Gaddafi-Gegner aus Freude über die UN-Entscheidung Feuerwerkskörper zündeten und mit Gewehren in die Luft schossen. Gaddafi hat gedroht, Bengasi noch in der Nacht zum Freitag anzugreifen. Es werde beim Einmarsch keine Gnade geben, warnte er die Aufständischen.
Gaddafi droht
Ein Sprecher der libyschen Regierung hatte zuvor einen von der UNO autorisierten Militäreinsatz in seinem Land als "illegal und unmoralisch" bezeichnet. Es handle sich um eine bewaffnete Rebellion. "Jedes Land hätte so etwas bekämpft." Die internationale Gemeinschaft treffe ihre Entscheidung auf Basis von Medienberichten. Für den Fall eines Angriffs ausländischer Truppen hatte Gaddafi mit Vergeltungsschlägen im Mittelmeerraum gedroht: Sowohl zivile als auch militärische Ziele im gesamten Luft- und Seeverkehr würden dort ins Visier genommen.
