Viel Arbeit für EU-Minister

9. April 2017, 17:51

Auch NATO berät

Der Ministerreigen ist der Auftakt zu einer entscheidenden Woche für die Europäische Union, denn Ende der Woche soll ein EU-Gipfel den seit langem erwarteten umfassenden Plan zur Eurostabilisierung vorlegen. Und nicht nur die Europäische Union wird durch die internationalen Krisenfälle heftig durcheinandergewirbelt: Bis tief in die Nacht tagte in Brüssel auch der NATO-Rat, der die offensichtlich etwas chaotischen Kommandostrukturen der Militäraktion in Libyen ordnen soll.

Keiner will der erste sein

Die Instruktionen, welches Flugzeug welche Ziele in Libyen angreifen soll, gaben bisher die USA. Aber das Pentagon will sich zurücknehmen und das militärische Management in die Hände der NATO legen. Dort wollen sich aber wichtige Mitgliedsstaaten wie Deutschland, die Türkei und Polen nicht wirklich engagieren. Frankreich, das politisch die Offensive gegen Gaddafi anführt, möchte wiederum arabische Länder einbinden, die durch eine allzu deutliche Kontrolle der NATO abgeschreckt werden können.

Wirtschaftliche Sanktionen

Etwas leichter haben es da die Außenmister der EU, bei denen militärische Fragen eine geringere Rolle spielen. Die Europäische Union will die Sanktionen gegen Gaddafi auch auf die Ölgeschäfte ausdehnen. Die österreichische OMV müsste dann ihre Zahlungen für libysches Öl auf ein Treuhandkonto deponieren, solange sich der Pulverdampf um Nordafrika nicht verzogen hat.

Folgen für Kräfteverhältnis in EU

In der Libyenfrage sind Frankreich und Deutschland, die sonst an einem Strang ziehen in Europa, weit auseinander. Man wird sehen, wie nachhaltig sich das außenpolitische Vorpreschen Frankreichs auf das Kräfteverhältnis in der EU auswirkt, wo sich ja im letzten Jahr im Zusammenhang mit der Eurokrise immer alles um deutsche Positionen gedreht hat.

Tauziehen um Euro-Paket

Außenminister und Europaminister bereiten auch den Frühjahrsgipfel von Donnerstag und Freitag vor, auf dem das Gesamtpaket zur Stabilisierung des Euro verabschiedet werden soll. An letzten Details dazu feilen ein Stockwerk entfernt im Ratsgebäude in Brüssel die Finanzminister. Wobei Österreich diesmal durch Staatssekretär Schieder (SPÖ) vertreten ist, weil Josef Pröll (ÖVP) krankheitsbedingt verhindert ist. Offen ist, wer genau wie viel zahlt oder garantiert im geplanten neuen Eurostabilisierungsfonds. Estland, Slowenien und die Slowakei wollen vom bisherigen Schlüssel abgehen, weil sie eine allzu große Belastung der neuen Mitgliedsländer fürchten. Nach zähen Verhandlungen ist die geplante Verschärfung des Stabilitätspaketes unter Dach und Fach. Auch auf die von Deutschland geforderte Koordinierung der Wirtschaftspolitik hat man sich in groben Zügen geeinigt.

AKW-Sicherheit

Die ebenfalls in Brüssel tagenden Energieminister wollen weitere Konsequenzen aus der Nuklearkatastrophe in Japan ziehen. Die Idee von Stresstests für europäische Atomkraftwerke ist unumstritten. Jetzt muss man sich darauf einigen, wie genau diese Sicherheitsüberprüfungen aussehen sollen und wer sie durchführt. Vor Jahren haben es die Mitgliedsstaaten abgelehnt, dass Brüssel an der Überprüfung der Sicherheitsstandards in AKWs beteiligt ist. Energiekommissar Oettinger will mehr Kompetenzen für die EU-Kommission, weil die nationalen Behörden größerem Druck ausgesetzt sind, wegzuschauen. wenn es Probleme gibt. Es dürfte eine turbulente Woche werden für die Europäische Union.