"Syrien kann zu Libyen werden"

Wird der arabische Revolutionssturm auch Syriens Machthaber Baschar al Assad wegfegen oder wird Assad es schaffen Reformen anzukündigen, Demokratie einzuführen und selbst an der Spitze des Landes sich zu behaupten? Das Vertrauen von Menschenrechtsanwalt Haitham al Malech in Assads Reformkraft ist gering und er fürchtet, dass Syrien zum zweiten Libyen werden kann.

Mittagsjournal, 29.03.2011

Familie Assad regiert seit 50 Jahren

Seit fünfzig Jahren regiert die Familie Assad das Land mit eiserner Faust und dem Ausnahmezustand. Der Menschenrechtsanwalt Haitham al Malech ist heute achtzig Jahre alt, hat diese Jahrzehnte also miterlebt. Er ist mehr als acht Jahre im Gefängnis gesessen. Sein Vertrauen in Assads Reformkraft und Reformwillen ist drei Wochen nach seiner Haftentlassung gering.

"Warten auf den Präsidenten"

Auch wenn syrische Regierungsmitglieder immer wieder beteuern, dass Präsident Bashar al-Assad in den nächsten Tagen vor die Bevölkerung treten wird, um bedeutende Reformen bekanntzugeben, der Menschenrechtsanwalt und Regimekritiker Haitham al Malech bleibt skeptisch: "Ich glaube gar nichts. Wir warten seit 5 Tagen darauf, dass der Präsident sich im Fernsehen zeigt und nichts ist passiert. Es ist doch das gleiche was wir schon seit zehn Jahren erleben: Immer heißt es von der Regierung, wir werden etwas tun, wir werden etwas verändern und dann tut sich nichts."

Gewalt gegen Demonstranten

"Es ist sogar noch schlimmer", sagt al-Malech, weiter wendet das Regime nämlich Gewalt gegen Demonstranten an: "Es ist ein Massaker, was in der Stadt Daraa passiert ist", meint der Anwalt. Nach Angaben von Menschrechtsorganisationen sind seit Beginn der Proteste insgesamt schon mehr als 60 Menschen getötet worden, die meisten von ihnen in Daraa.

"4.000 politische Gefangene"

Auch die Nachricht, dass etliche politische Gefangene jetzt freigelassen wurden wertet al Malech nicht als Fortschritt: "Die Freigelassenen sind Menschen, die ihre Strafe schon abgesessen haben, 260 Gefangene. Aber sonst hat sich nichts geändert. Wir haben mehr als 4.000 politische Gefangene und die sind alle immer noch in Haft."

"Verschiedene Machtzentren"

Die widersprüchlichen Signale, die von der Regierung ausgehen, sind laut al Malech auf die verschiedenen Machtzentren zurückzuführen: "Ich glaube, dass der Präsident allein nicht genug Macht hat, um einen Wandel einzuleiten. Da gibt es auch noch den Bruder des Präsidenten und andere einflussreiche Familien und die haben mehr Macht als der Präsident."

"Menschen werden explodieren"

Setzten sich letztlich die Reformgegner durch, werden diese aber die Proteste nicht mehr unterdrücken können, glaubt der Menschenrechtsanwalt: "Die Menschen werden explodieren wie ein Fass mit Dynamit", prophezeit al Malech, so gespannt sei die Stimmung schon. "Es kann das gleiche passieren wie in Ägypten oder Tunesien, aber was wir fürchten ist, dass es so endet wie in Libyen." Und das könne man nicht ausschließen.