WIFO: AAA-Rating nicht in Gefahr
EU-Regel: Defizit plus ein Prozent
Die EU schreibt mehr Transparenz bei den Staatsfinanzen vor. Und das bringt Österreich jetzt 4,6 Prozent Haushaltsdefizit für das Jahr 2010, um einen Prozentpunkt mehr als bisher berechnet. Die gute Kreditwürdigkeit Österreichs sei dennoch nicht gefährdet, sagt das Wirtschaftsforschungsinstitut.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 31.03.2011
Transparentere Staatsfinanzen
Die EU zieht die Lehren aus dem Fall Griechenland. Dort hat man mit statistischen Tricks lange verschleiert, wie schlecht es um die Staatsfinanzen wirklich steht.
In Zukunft müssen alle EU-Länder transparenter sein, was ausgelagerte Schulden angeht - und das trifft auch Österreich. Einberechnet werden müssen drei Posten: Die Investitionszuschüsse an die ÖBB-Infrastruktur, die Schulden der Krankenanstalten-Gesellschaften der Länder, und ein kleiner Teil der Notverstaatlichung der Kommunalkredit-Bank.
Alle Regeln eingehalten
Das lässt das Defizit für das Jahr 2010 auf 4,6 Prozent nach oben schnellen. Finanzminister Pröll war im Jänner noch von 4,1 Prozent ausgegangen, allerdings mit dem Hinweis, dass es hier durch die Vorgaben von Eurostat noch Veränderungen geben könnte. Konrad Pesendorfer von der Statistik Austria sagt, man habe sich in allen drei Fällen an die neuen EU-Regeln gehalten, wonach eine Finanzverpflichtung in den Büchern des Staates auszuweisen ist, durch welche Gebietskörperschaft auch immer sie eingegangen wird.
Gutes Rating nicht gefährdet
Auch in den kommenden Jahren werden sich die neuen EU-Regeln negativ auf das Defizit auswirken - und zwar mit 0,5 Prozent, heißt es im Finanzministerium. Auswirken werden sich hier nur die Zuschüsse an die ÖBB, sagt ein Sprecher.
Für die Budget-Expertin des Wirtschaftsforschungsinstituts (WIFO), Margit Schratzenstaller, war die heutige Entscheidung keine Überraschung - ebenso wenig dürfte das die Finanzmärkte überrascht haben, sagt sie. Deswegen sei die beste Bonität Österreichs, das Triple-A-Rating, auch in keinster Weise gefährdet.
Maastricht-Vorgabe schaffbar
Bis zum Jahr 2013 muss Österreich mit seinem Budget-Defizit auf alle Fälle unter die EU-Vorgabe von drei Prozent kommen - das ist auch mit der neuen Berechnung zu schaffen, meint die WIFO-Expertin. Allerdings gebe es da eine Reihe von Unwägbarkeiten wie die Konjunkturentwicklung oder weitere Schuldenaufnahmen. "Aber aus heutiger Sicht wird Österreich 2013 unter die Maastricht-Obergrenze von drei Prozent des BIP kommen."
Reformen nötig
Allerdings werde jetzt der Druck auf die Regierung steigen, nötige "fundamentale Reformprojekte" umzusetzen, so Schratzenstaller. Als Beispiel nennt sie die Verwaltungsreform und die Spitalsreform.
Offen ist noch, wie Österreich mit den ausgelagerten Schulden in der Autobahn-Gesellschaft ASFINAG umgehen muss - darüber wird auf EU-Ebene noch diskutiert.
Abendjournal, 31.03.2011
"Kein neues Sparpaket", aber Reformen
Dass Österreich mit seinem Budget-Defizit unter die EU-Vorgabe von drei Prozent kommt, das werde man auch ohne zusätzliches Sparpaket schaffen, sagen die Staatssekretäre Andreas Schieder (SPÖ) und Reinhold Lopatka (ÖVP) im Finanzministerium. Das bedeute aber nicht mehr sparen, sondern "Fein-Tuning" zu machen, so Schieder. Man brauche kein neues Sparpaket, aber man brauche Reformen, so Lopatka, der die Bundesbahnen als "den mit Abstand größten Schuldentreiber" bezeichnet.
Verkehrsministerin Doris Bures (SPÖ) relativiert: "Das eine ist das Unternehmen, gespart muss überall werden. Das andere sind notwenige Infrastrukturinvestitionen, wo es jetzt völlig falsch wäre, Kürzungen vorzunehmen."
"Schwindel rächt sich"
Kritik gibt es von der Opposition: Die Schwindeleien und Tricksereien der Regierung würden sich jetzt rächen, sagt die FPÖ. Für die Grünen sind jetzt die Tricks der früheren schwarz-blauen Regierung enttarnt. Und für das BZÖ hat "das Schuldenversteckspiel" von Finanzminister Pröll langsam ein Ende.
