Valentin Inzko zur Ortstafellösung
"Fast einen Schockzustand bekommen"
Mit Skepsis hat Valentin Inzko, Obmann des Rates der Kärntner Slowenen, den Kompromissvorschlag zum Kärntner Ortstafelstreit aufgenommen. Er hofft auf Nachverhandlungen, wird den Vorschlag aber trotzdem dem Rat zur Abstimmung vorlegen. Ob dieser zustimmen werde, sei fraglich.
8. April 2017, 21:58
"Ich muss das noch mit meinem Gewissen ausmachen"
Valentin Inzko im Gespräch mit Klaus Webhofer. Ö1 Mittagsjournal, 04.04.2011
Lösung nicht sauber
Ein Kriterium von 17,5 Prozent entspreche nicht der völkerrechtlichen Verpflichtung, sagt Valentin Inzko vom Rat der Kärntner Slowenen. Und daran könne ein innerstaatliches Gesetz nichts ändern. "Die jetzige Lösung ist leider juridisch nicht sauber", sagt Inzko. Für den Rat der Kärntner Slowenen werde es schwierig, dieser Lösung zuzustimmen.
Inzko fordert eine sogenannte Gemeindeklausel. Diese schaffe für Gemeinden die Möglichkeit, zusätzlich zweisprachige Ortstafeln aufzustellen, auch wenn sie sich nicht auf der Liste jener Gemeinden befinden, für die zweisprachige Ortstafeln verpflichtend sind. Dies betreffe vor allem kleinere Ortschaften und Randsiedlungen.
Besser als bisherige Regelung
Er selber habe "fast einen Schockzustand bekommen", als er von der 17,5-Prozent-Regelung gehört habe und er berichtet auch von Konflikten in der eigenen Familie, weil zum Beispiel seine Kinder den derzeit vorliegenden Kompromiss ablehnen. Trotzdem werde er den Vorschlag jetzt den Gremien der Kärntner Slowenen vorlegen.
Der Vorschlag enthalte auch positive Elemente, so Inzko, er sei zumindest besser als die bisherige Lösung. Trotzdem: der Standpunkt der Kärntner Slowenen sei nach wie vor die zehn-Prozent-Regelung.
Valentin Inzko wünscht sich einen Kompromiss, dem auch die slowenische Volksgruppe in Kärnten zustimmen könne. Landeshauptmann Dörfler (FPK) und Staatssekretär Josef Ostermayer (SPÖ) haben jedoch angekündigt, das Kompromisspaket nicht mehr aufschnüren zu wollen.
