Ortstafeln: Stolpersteine bleiben

8. April 2017, 21:58

Inzko: 17,5 Prozent zu hoch

Vorsichtig abwartend, so verhalten sich heute der Zentralverband der Kärntener Slowenen sowie die Gemeinschaft der Kärntner Slowenen. Beide Verbände betonen, dass noch viele Fragen offen seien, man wolle auf die endgültige Liste mit den Ortschaften warten. Vorgesehen sind ja jetzt zweisprachige Ortstafeln in Orten mit mindestens 17,5 Prozent Volksgruppenanteil.

Am weitaus kritischsten äußert sich heute Valentin Inzko, Spitzendiplomat und Obmann des dritten Slowenenverbandes in Kärnten - des Rates der Kärntener Slowenen. Die 17,5 Prozentmarke ist für Inzko zu hoch und entspricht auch nicht den völkerrechtlichen Verpflichtungen: die jetzige Lösung sei juridisch nicht sauber. Inzko wünscht sich jetzt eine Art Öffnungsklausel für kleinere Gemeinden und Weiler, die großen Orte würden hingegen festgeschrieben. Insgesamt scheint die Zustimmung des Rates der Kärntner Slowenen aber durchaus fraglich. Dazu Inzko: wenn es völkerrechtlich nicht sauber sei und wenn es bei der nächsten Verhandlungsrunde keine Feinabstimmung bei der Gemeindeklausel gebe, werde es für den Rat der Kärntner Slowenen schwierig sein, einer juristisch unsauberen Lösung zuzustimmen.

Die Verhandler von Seiten des Landes und des Bundes haben bereits erklärt sich auch mit der Zustimmung von nur zwei der drei Slowenen-Verbände zufrieden zu geben.

Slowenien: Alle müssen zustimmen

Das offizielle Slowenien aber macht seine Unterstützung für den Ortstafel-Kompromiss von der geeinten Unterstützung durch alle Slowenen-Verbände in Kärnten abhängig.

Boschtijan Zschipsch, Minister für Auslandsslowenen hält heute Nachmittag in einer Aussendung fest: sollte es zu keiner Einigung der drei Volksgruppenvertreter kommen, stimme ihn das persönlich traurig. Slowenien würde in diesem Fall die Ortstafeleinigung aber auch nicht mehr unterstützen - in diesem Fall müsse weiterverhandeln werden.

Mehrheit offen

Wie groß in Österreich die parlamentarische Mehrheit für den ausgehandelten Ortstafel-Kompromiss sein wird, ist noch völlig offen. Die ÖVP reagiert eher positiv. Grüne und BZÖ halten sich noch bedeckt. Die FPÖ knüpft ihre Zustimmung an Bedingungen.