Ab Montag bleiben Beamte daheim
Budgetstreit: Staat muss zusperren
Seit Monaten können sich in den USA Demokraten und Republikaner auf kein gemeinsames Budget einigen. Jetzt stehen zahlreiche staatliche Einrichtungen vor dem Zusperren - und bleiben geschlossen, bis ein neues Budget beschlossen ist.
8. April 2017, 21:58
Morgenjournal, 07.04.2011
800.000 Beamte bleiben daheim
Die Vorbereitungen für die große staatliche Sperrstunde laufen bereits. Gelingt Demokraten und Republikanern nicht doch in letzter Minute eine Budget-Einigung, dann gehen ab Montag in vielen öffentlichen Einrichtungen die Lichter aus: Krankenhäuser nehmen, außer in akuten Notfällen, keine neuen Patienten auf, das Finanzamt beendet die Bearbeitung laufender Steuererklärungen, Nationalparks und Zoos schließen, 800.000 Staatsbedienstete bleiben daheim - sollten, wie gesagt, die Verhandlungen scheitern. Auf jeden Fall ausgenommen bleiben die Angehörigen der US-Armee, sie werden Kriegsschauplätze und Kasernen nicht verlassen.
Republikaner-Protest gegen 1,3 Billionen-Loch
Der Kampf um die Staatskassa ist das große innenpolitische Streitthema in den USA: Beflügelt vom Erfolg bei den letzten Zwischenwahlen wollen die Republikaner den ihrer Ansicht nach über die Maßen spendierfreudigen Demokraten das Sparen lehren. Jahrelange Kriege im Irak und Afghanistan, vor allem die Wirtschaftskrise und anschließende Konjunkturpakete haben die ohnehin triste Situation im Staatshaushalt verschärft und eine gigantische 1,3 Billionen Dollar Lücke zwischen Ausgaben und Einnahmen geschaffen.
40 Milliarden Dollar kürzen
Den Republikanern ist das politische Kunststück gelungen, die alleinige Verantwortung für das Finanzloch den Demokraten zuzuschieben. John Boehner, der republikanische Mehrheitsführer im Repräsentantenhaus: "Ich sag es seit drei Monaten: Wir wollen die Regierung nicht lahmlegen, wir wollen in Washington die Ausgaben kürzen." 40 Milliarden Dollar sofort streichen, heißt die republikanische Forderung - und das allein in den sogenannten "weichen Teilen" des Budgets. Die großen Brocken wie Militär, Pensionen und Gesundheitssystem, in die zwei Drittel der Ausgaben fließen, bleiben ausgenommen.
Zehn Milliarden Dollar liegen die Verhandler noch auseinander, Präsident Barack Obama drängt auf einen Kompromiss: "Niemand bekommt 100 Prozent. Und wir sind den Republikanern schon weit über die Hälfte des Weges entgegengekommen."
Angst vor Iamgeverlust
Erschwert wird die Suche nach einem Kompromiss durch die innerparteiliche Situation der Republikaner: Viele von der rechts-konservativen Bürgerbewegung Tea Party ins Amt getragene Abgeordnete wollen noch viel tiefere Einschnitte und bedrängen die moderatere Parteispitze. Die erinnert sich wiederum mit Schrecken an die letzte Regierungssperrstunde: Als vor 15 Jahren unter Präsident Bill Clinton öffentliche Einrichtungen wochenlang schließen mussten, hat das die öffentliche Meinung den Republikanern angelastet: Was dazu führte, dass beim nächsten Wahlgang bei den Konservativen die Lichter ausgegangen sind.
