Darabos bestätigt Entacher-Dossier

8. April 2017, 21:58

Reform und Entacher im Ausschuss

Um die Wehrpflichtabschaffung ist es in letzter Zeit still recht geworden. Über den Stand der Dinge sowie über die Verhandlungen mit der ÖVP zur Heeresreform berichtet Verteidigungsminister Darabos heute dem parlamentarischen Landesverteidigungsausschuss. Auch die Causa Entacher wird im Ausschuss zur Sprache kommen. Auf den Bescheid zu seiner Abberufung wartet der General immer noch.

90 Seiten Vorwürfe

Inzwischen wurde ihm eine 90-seitige Dokumentation übermittelt, in der das Ministerbüro jene Verfehlungen auflistet, die es Entacher vorwirft. Das bestätigte Darabos vor der heutigen Sitzung und versicherte, er verzögere gar nichts im internen Verfahren gegen den abberufenen Generalstabschef. Er habe auf den 90 Seiten den von ihm konstatierten Vertrauensverlust nun dokumentiert und dies Entacher und seinem Rechtsanwalt übermittelt. Nun sei er daran interessiert, dass das Verfahren rasch und zügig abgewickelt wird. Details wollte Darabos unter Hinweis auf ein laufendes Verfahren nicht nennen. Nur so viel: "Es gibt einige Dinge, die in den letzten Monaten geschehen sind."

Wo ist das Leck?

Verwundert zeigte sich Darabos, dass ein Verschlussakt an die Öffentlichkeit dringt. Das sei jedenfalls nicht von seiner Seite und seinen Mitarbeitern ausgegangen, "sondern offensichtlich von der anderen Seite". Denn er sei interessiert daran, keinen Verfahrensfehler zu machen, so Darabos. Jetzt wird eine Stellungnahme Entachers zu der Dokumentation abgewartet, dann soll es den Abberufungsbescheid geben.

Wehrpflichtfrage weiter offen

Zur dem Konflikt mit Entacher zugrunde liegenden Reformdebatte sagt der Verteidigungsminister heute: Man sei in Verhandlungen mit der ÖVP "auf einem guten Weg zu einem gemeinsamen Weg und zu einem Kompromiss zu finden." Der könne in einer Bandbreite von 10.000 bis 15.000 Mann sein, so der Minister. Gemeint ist damit die Anzahl der Soldaten für Auslandseinsätze und Katastrophenhilfe. Die Wehrpflichtfrage ist offen und ungeklärt, eine etwaige Volksbefragung darüber kann es frühestens im Herbst geben, sagt Norbert Darabos.

Kompromiss in Budgetverhandlung

Mit der Wehrpflichtfrage und der Heeresreform eng verknüpft ist naturgemäß das Budget. Da ist es ja so, dass ab 2015 die Eurofighter abbezahlt sind und daher die jährlichen Raten von 217 Millionen wegfällt. Darabos will auf dieses Geld aber nicht verzichten. Nun ist durchgesickert, dass bei den letzte Woche abgeschlossenen Budgetverhandlungen ein Kompromiss erzielt wurde - dahingehend, dass das Verteidigungsressort ab 2015 etwa die Hälfte dieser Summe, als gut 100 Millionen Euro weiterhin überwiesen bekommt.

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