Weisungsrecht künftig nutzen
Bandion für mehr Tempo
Die Justizministerin setzt in ihrer Politik nun offenbar auf Aktionismus. Denn künftig will Claudia Bandion-Ortner ihr Weisungsrecht nutzen, vor allem in Fällen von öffentlichem Interesse. Dadurch sollen die Verfahren von der Staatsanwaltschaft schneller abgewickelt werden. Die Justizministerin reagiert mit den politisch umstrittenen Weisungen auf das Unbehagen über die Justiz - wegen schleppender Verfahren und überraschender Verfahrens-Einstellungen.
8. April 2017, 21:58
Die Justizministerin setzt in ihrer Politik nun offenbar auf Aktionismus. Denn künftig will Claudia Bandion-Ortner ihr Weisungsrecht nutzen, vor allem in Fällen von öffentlichem Interesse. Dadurch sollen die Verfahren von der Staatsanwaltschaft schneller abgewickelt werden. Die Justizministerin reagiert mit den politisch umstrittenen Weisungen auf das Unbehagen über die Justiz - wegen schleppender Verfahren und überraschender Verfahrens-Einstellungen.
