Auch Regierung Ziel von Spekulationen
Wer steckt hinter Bombe von Minsk?
Mindestens 12 Tote mehr als hundert Verletzte: Das ist die bittere Bilanz des Anschlags auf die Minsker Untergrundbahn. Die Behörden haben Hinweise auf zwei Täter, Details wurden nicht mitgeteilt. Weißrusslands Präsident Lukaschenko will eine Spur ins Ausland andeuten. Aber in Kommentaren wird auch auf die Regierung Bezug genommen.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 12-04.2011
Wem nützt der Anschlag?
Die Moskauer Tageszeitung "Kommersant" hat die Zweifel auf den Punkt gebracht: "Hinter den Terroranschlägen von Minsk stecken Kräfte, die ein Interesse daran haben, die Situation im Lande auszuhöhlen. Aber darüber, welche Kräfte das sind, die Opposition, die Regierung, außer Kontrolle geratene Sicherheitskräfte oder ausländische Saboteure – darüber herrscht Unklarheit." Der oppositionelle frühere Präsidentschaftskandidat Alexander Milinkewitsch meint: "Der Anschlag nützt denen, die einen Ausnahmezustand im Land und ein Abrücken Weißrusslands vom Westen wollen und zudem die Opposition verleumden.“
Woher kommt der Terror?
Bemerkenswert ist, dass der Terrorakt, der mindestens zwölf Menschen das Leben gekostet hat, praktisch aus dem nichts kommt. Es gibt in Weißrussland keine radikalen Untergrundkräfte, keinen Bürgerkrieg, keine Krisengebiete, in denen das blutige Handwerk des Terrors erlernt, erprobt und praktiziert wird. Die Oppositionskräfte, die Präsident Lukaschenko nach den Demonstrationen gegen die gefälschten Dezemberwahlen verhaften ließ, bemühten sich um politischen Dialog, Demokratie und Beteiligung.
International isoliert
Die politische Isolierung des Paria-Präsidenten durch die Europäische Union und die Vereinigten Staaten ist ein deutliches Zeichen, dass die Politik mit dem letzten europäischen Diktator nichts zu tun haben will. Lukaschenko und mehr als 150 seiner engsten Mitarbeiter gelten in der EU und den USA als unerwünschte Personen, sie dürfen nicht einreisen. Die Konten des Regimes wurden eingefroren. Die Maßnahmen zeigen Wirkung. Minsk hat Milliardenschulden, Zahlungsprobleme und das bekommen auch die Bewohner des Landes zu spüren, die schon von Hamsterkäufen berichten. Hilfe für die marode Wirtschaft kann nur von Russland kommen. Ein schwieriger Partner, der Minsk einen hohen politischen Preis abverlangt.
KGB schürte die Gewalt
Wendepunkt zum Schlechteren waren die gefälschten Präsidentenwahlen im Dezember des Vorjahres. Mit Versprechungen, mehr Liberalität zu gewähren, lockte Lukaschenko vor dem Wahlgang die Opposition aus der Deckung. Nach dem Wahltag kam die Abrechnung: Das Gros der Gegenkandidaten wurde verhaftet, Demonstranten gegen die Wahlfälschung wurden von der Straße weg verschleppt und festgehalten. Bisher sind neun Oppositionelle verurteilt und weitere 30 festgehalten und angeklagt worden, berichtet ein EU-Diplomat. Dass die Dezember-Demonstrationen damals ins Gewaltsame kippten, und das ist auch durch Videodokumente belegbar, ist Werk des weißrussischen Geheimdienstes KGB. Wer immer die Bombe in der Minsker Metro gezündet haben mag, der Weg der Gewalt hat im Dezember des Vorjahres eine neue Qualität erreicht.
