Vom Krisenmanager zum Schuldenmanager

8. April 2017, 21:58

Banken- und Konjunkturpaket

In seiner ersten Zeit als Finanzminister war Josef Pröll Krisenmanager, das oberste Ziel war Österreich und seine Banken durch die Finanzkrise zu steuern. Das Bankenpaket war schon beschlossen, Pröll verteilte die Gelder an jene Banken, die Staatshilfe in Anspruch nehmen wollten. Darauf folgte ein Konjunkturpaket, auch die Steuerreform wurde vorgezogen, um Haushalte zu entlasten und den Konsum zu fördern. Ebenso wurden Infrastrukturinvestitionen und Investitionen in thermische Sanierung vorgezogen - mit dem Ziel, dass die Wirtschaft auch in der Krise noch brummt.

Verstaatlichung der Hypo Alpe Adria

Das erste Budget unter Prölls Führung, das Doppelbudget für 2009 und 2010, ist also ganz im Zeichen der Krisenbewältigung gestanden, mit dem Ziel die Wirtschaft am Leben zu halten. Ende 2009 kollabiert auch noch die Hypo-Alpe-Adria-Bank. Pröll beschließt, die Bank zu retten und zu verstaatlichen.

"Schulden fressen Zukunft auf"

In der Krise sinken die Steuereinnahmen, die Schulden und das Defizit steigen. Ende 2009, als absehbar wird, dass sich die Lage entspannt, wird der Schuldenabbau zum großen Leibthema des Finanzministers. "Überbordende Schulden lähmen jede Politikfähigkeit, nehmen uns auch jeden Gestaltungsspielraum Auf den Punkt gebracht: "Schulden fressen Zukunft auf", sagt Pröll in einer Rede im Oktober 2009.

Große Vorhaben

Doch wie sollen die Schulden gesenkt werden? Der Staat soll weniger ausgeben, sagte Pröll damals. Er will vor allem eine Verwaltungsreform durchsetzen, den öffentlichen Dienst effizienter machen und beim Föderalismus sparen, und dafür will er "verhandeln bis weißer Rauch aufsteigt."

"Schlüsseljahr 2010"

In Vorbereitung auf das nächste Budget für 2011 verspricht Pröll im Sommer 2010 sogar das "härteste Sparpaket aller Zeiten". 2010 sei ein Schlüsseljahr vor der größten Hauptaufgabe, die die Republik zu erledigen hat, nach der größten Krise seit 1930, so Pröll damals. "Es ist ein Megaprojekt. Wir wollen ja mehr machen, einen großen Wurf. Die Sanierung des Landes über das Jahr 2011 hinaus."

Neue Steuern

Aber das Budget ist nicht so ein "großer Wurf" geworden, die Vorbereitungen waren schwierig. Zuerst wurde das Budget monatelang verschoben, erst wollte man wichtige Landtagswahlen abwarten. Einige neue Steuern wurden eingeführt, etwa die Bankensteuer, andere wurden angehoben, etwa die Mineralölsteuer oder die Steuer auf Aktiengewinne.

Weniger gespart als geplant

Aber bei den öffentlichen Ausgaben wurde nicht so viel gespart, wie verprochen, was auf viel Kritik gestoßen ist. Pröll ist da auch am Widerstand der Länder gescheitert. Auch viele heiss umstrittene Strukturreformen sind auf der Strecke geblieben. Der weisse Rauch ist nicht aufgestiegen.

Verwaltungsreform und Strukturreform bleiben also auch die Herausforderungen für den nächsten Finanzminister, damit Österreich langfristig seine Schulden unter Kontrolle bekommt.