Korinek und Karner zufrieden
Ortstafeln: "Gute Lösung", "in Ordnung"
Die am Abend beschlossene Ortstafel-Lösung sei ein tragbarer Kompromiss, sagt der ehemalige Präsident des Verfassungsgerichtshofs, Karl Korinek. Auch der Historiker Stefan Karner begrüßt die jetzige Lösung. Beide Experten äußern sich aber sehr skeptisch darüber, dass die Kärntner Freiheitlichen weiter auf einer Volksbefragung beharren.
8. April 2017, 21:58
Morgenjournal, 27.04.2011
Korinek: "Absolut gangbar"
164 Orte mit zweisprachigen Ortstafeln in Kärnten, das ist für den ehemaligen Verfassungsgerichtshof-Präsidenten Karl Korinek, der sich in seiner Amtszeit viel mit dem Thema Ortstafeln beschäftigen musste, eine ausgewogene Lösung: "Das ist ein absolut gangbarer Weg." Die Lösung entspreche dem Staatsvertrag und den verfassungsrechtlichen Vorgaben. Der Verfassungsgerichtshof sei immer nur deshalb von einer 10 Prozent-Quote ausgegangen, weil es keine gesetzliche Regelung gegeben habe. "Wenn der Gesetzgeber das jetzt so tut, dann ist das sehr gut."
Karner: "Geht in Ordnung"
Ähnlich auch der Historiker Stefan Karner, der im Jahr 2005 für die damalige Bundesregierung einen Ortstafel-Vorschlag ausgearbeitet hat: "Das ist die Mitte der Brücke zwischen jenem, was Kreisky seinerzeit wollte, den 25 Prozent, und den zehn Prozent, die der Verfassungsgerichtshof vorgeschlagen hat, plus jene Tafeln, die inzwischen verordnet worden sind. Aus meiner Sicht geht das in Ordnung."
164 zweisprachige Orte
Die komplette Liste in oe1.ORF.at
Amtssprachenregelung "merkwürdig"
Unzufrieden ist Karner aber damit, dass Slowenisch als Amtssprache nicht in allen Gemeinden mit zweisprachigen Ortstafeln gelten soll, wie Eberndorf und St. Kanzian. "Ich halte diese Regelung für sehr merkwürdig und ich glaube auch nicht, dass sie dauerhaft halten und einen Frieden stiften kann. Das sieht auch Karl Korinek so: "Das ist ein gangbarer Weg, obwohl man sich in der ganzen Welt lächerlichen machen wird über diese Kleinlichkeit.
"Undemokratische" Volksbefragung
Unglücklich sind die beiden Experten, dass die Freiheitlichen weiter eine Volksbefragung abhalten wollen. "Die wird nicht viel bringen. Wenn sie eine Zustimmung bringt, braucht man sie nicht. Und wenn sie eine Ablehnung bringt, wird man auf der ganzen Welt sagen, das ist zum ersten Mal in einer Demokratie, dass man die Mehrheit über Minderheiten abstimmen lässt." Das, so Korinek, sei zutiefst undemokratisch.
Weitgehend positive Reaktionen
Die Ortstafeleinigung sorgte in Bund und Land für Erleichterung. "In Kärnten wurde das Gemeinsame vor das Trennende gestellt", freute sich Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) in einer Aussendung. Die ÖVP meinte, dass die Kärntner nun aufatmen können. Auch die Grünen zeigten sich erfreut, ebenso die Freiheitlichen in Kärnten, das BZÖ blieb zurückhaltend.
