Afghanistan-General führt CIA

CIA-Chef wird Verteidigungsminister

US-Präsident Barack Obama baut sein Regierungsteam um: Verteidigungsminister Robert Gates wechselt wie geplant freiwillig in den Ruhestand. Sein Nachfolger im Pentagon wird der bisherige CIA-Geheimdienstchef Leon Panetta. Ihm folgt der bisherige Vier-Sterne-General und Afghanistan-Oberbefehlshaber David Petraeus ins Amt.

Morgenjournal, 29.04.2011

"Stärkstes Team"

Seit Monaten lassen Demokraten und Republikaner keine Gelegenheit zum Austausch wechselseitiger Unfreundlichkeiten aus - diesmal ist es anders: Die Personalentscheidungen Barack Obamas werden einhellig begrüßt. "Es ist das stärkste Team, das möglich ist", so ein republikanischer Abgeordneter. Und so ist es dem Präsidenten sichtlich eine angenehme Aufgabe, seine neuen Sicherheitsbeauftragten zu präsentieren: "Leon Panetta für die Verteidigung, David Petraeus in der CIA - sie werden uns durch schwierige Zeiten führen."

Älter als Vorgänger

Der bald 73-jährige neue Verteidigungsminister Leon Panetta ist sechs Jahre älter als sein in die Pension wechselnder Amtsvorgänger. Er gilt in Washington als politisch exzellent vernetzt: Demokratischer Abgeordneter, dann Kabinettschef von Präsident Bill Clinton, im Kongress zuständig für Budgetangelegenheiten, und zuletzt Chef des mächtigen Auslandsgeheimdienstes CIA.

Sparmeister

Zudem gilt die Bestellung Panettas als Signal, dass auch im bisher unantastbaren Verteidigungsministerium massiv gespart werden soll. Panetta gilt als Spezialist, große Organisationen durchleuchten zu können - und lässt in seiner Antrittsrede bereits dieses Ziel erkennen: "Meine erste Aufgabe ist es, sicherzustellen, dass wir die stärkste Militärmacht der Welt bleiben. Aber es ist auch eine Zeit der harten Entscheidungen: Wir müssen in der Lage sein, mit begrenzen finanziellen Ressourcen Amerika verteidigen zu können."

Militär als CIA-Chef

Darüber hinaus bestätigt die Bestellung des Geheimdienstchefs zum Verteidigungsminister, dass Armee und CIA seit Jahren immer enger zusammenarbeiten und zusammenwachsen. Daher ist es auch konsequent, dass ein Militär neuer Chef des ebenso mächtigen wie diskreten Auslandsgeheimdienstes wird. David Petraeus hat unter George Bush als Oberbefehlshaber im Irak ein ins Chaos abdriftendes Land wieder einigermaßen stabilisiert. Erst vor wenigen Monaten hat er in Afghanistan den Befehl übernommen - sein Einsatz dort bleibt zu kurz für eine Bilanz. Im Rückblick meint der Vier-Sterne-General, der nun die Armee verlässt: "Während dieser Zeit hatte ich das Privileg, sehr eng mit den schweigsamen CIA-Profis zusammen zu arbeiten."

Bestellungen nur Formsache

Neuer Afghanistan Oberbefehlshaber wird General John Allen, bisher der Stellvertreter von Petraeus. Die neuen Bestellungen müssen offiziell erst von den Senatoren im US-Kongress abgesegnet werden - aufgrund der Vorab-Lobesbekundungen gilt das aber als Formsache.