Im Journal-zu-Gast: Hundstorfer für Volksbefragung

8. April 2017, 21:58

Mittagsjournal, 30.04.2011

Kärnten: Volksbefragung möglich

Sozialminister Rudolf Hundstorfer von der SPÖ zeigt sich im Journal-zu-Gast-Interview erfreut, dass die Ortstafelfrage in Kärnten gelöst werden konnte. Er hofft, dass es nun rasch zur Aufstellung der Tafeln komme. Ob es mehr Tafeln hätten sein können, das lässt er offen. Die Frage stelle sich nicht, was machbar war, sei gemacht worden. Es gebe eine breite Zustimmung.

Hundstorfer kann sich in der Ortstafelfrage eine Volksbefragung in den betroffenen Kärntner Gemeinden vorstellen. Denn auch nach dem Kompromiss über die zweisprachigen Ortstafeln wollen die Kärntner Freiheitlichen eine Volksbefragung dazu. Bisher sehen die Regierungsparteien SPÖ und ÖVP die Volksbefragung eher skeptisch. Hundstorfer unterstreicht aber, dass eine Volksbefragung nicht das gleiche sei wie eine Volksabstimmung.

Wehrpflicht abschaffen oder nicht

Sozialminister Rudolf Hundstorfer von der SPÖ sagt im Interview, dass es im Herbst eine Volksbefragung zur Wehrpflicht geben werde, sollte das notwendig sein. Aber die Verhandlungen mit der ÖVP liefen noch. Er hoffe, dass es in dieser Frage einen Kompromiss mit der ÖVP geben werde. Eine mögliche Volksbefragung über die Wehrpflicht sehe er nicht als Gefahr für die Koalition an.

Öffnung des Arbeitsmarktes für neue EU-Länder

Arbeits- und Sozialminister Rudolf Hundstorfer von der SPÖ sieht im Ende der Übergangsfristen keine Gefahr für den heimischen Arbeitsmarkt. Ab 1.Mai dürfen ja Arbeitnehmer aus acht neuen Mitgliedsländern legal in Österreich arbeiten. Das Gesetz gegen Lohndumping verhindere ein Unterlaufen der österreichischen Lohnniveaus. Zudem sei jetzt festgelegt worden, dass Arbeitergeber Arbeitnehmer schon vor Arbeitsantritt anmelden müssten.

Öffnung: Bulgarien und Rumänien erst in zwei Jahren

Bevor die Öffnung der Arbeitsmärkte in zwei Jahren auch für Rumänien und Bulgarien gelten werde, werde man sich anschauen wie diese Arbeitsmarktöffnung laufen werde.

Hundstorfer erwartet nur eine geringe Zahl von Arbeitnehmern, die tatsächlich nach Österreich kommen werden. Hundstorfer erwartet, dass 15.000 bis 25.000 Personen zuwandern werden. Das sei verkraftbar. Auf alle Fälle werde man die Einhaltung der entsprechenden Gesetze genau kontrollieren.

Pflegefonds

Der Pflegefonds sei nur für die nächsten vier Jahre beschlossen worden, damit er zuallerst einmal abgesichert werde, verteidigt Hundstorfer die provisorische Lösung. Danach müsse - mit dem neuen Finanzausgelich - neu verhandelt werden. Dieser ist ja verschoben worden.

Laut Sozialminister Rudolf Hundstorfer habe die Verschiebung des Finanzausgleichs um ein Jahr sehr wohl etwas mit dem nächsten Wahltermin zu tun. Im März hatten Bund und Länder vereinbart, die Neuaufteilung des Steuergelds im Staat auf das Jahr 2014 zu verschieben. Das ist in jedem Fall nach dem nächsten Nationalratswahltermin.
Bisher hieß es aus der Regierung stets:Die Verschiebung dieses heiklen Themas hab nichts mit der Wahl zu tun, sondern nur mit der Suche nach einer künftigen Pflegefinanzierung.

Er persönlich sei weiterhin für eine steuerbasiertes System zur Finanzierung der Pflege und nicht für eine Pflegeversicherung. Diese hätte viele Folgewirkungen, unteranderem ein weiteres Steigen der Lohnnebenkosten. Im Spätherbst 2012 werde es eine Lösung geben, verspricht Hundstofer.