Gute Idee, schwierige Umsetzung
Hohe Hürden für EU-Bürgerbegehren
Seit 1.April ist es fix: Es wird für europäische Bürger möglich sein, eine europaweite Bürgerinitiative kurz EBI zu starten. Es gibt aber auch einige Kritik: nämlich, dass die Hürden für die einfachen EU-Bürger eine solche Initiative auf europäischer Ebene einzubringen, doch noch zu hoch seien.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 07.05.2011
Meilenstein mit Hindernissen
Die Europäische Bürgerinitiative, mit dem Lissabon-Vertrag eingeführt, wurde als Meilenstein der Demokratisierung der Europäischen Union gefeiert. Erstmals könne es übernationale Volksbegehren geben, die EU würde damit bürgernäher gemacht. Die Voraussetzung für eine europäische Bürgerinitiative: Zunächst müssen sich Bürger aus mindestens sieben EU-Staaten zusammentun und mindestens eine Million Unterschriften sammeln. Da noch alle EU-Staaten dies auf nationaler Ebene absegnen müssen, wird es praktisch noch ein Jahr dauern, bis die ersten Initiativen starten können.
Mehr Unterstützung notwendig
Dass es die Möglichkeit einer Europäische Bürgerinitiative nun gibt, sei sicherlich positiv zu bewerten, meint Carsten Berg vom Dachverband für Democracy International. Zum ersten Mal können über nationale Grenzen hinweg Bürgerinitiativen gestartet werden. Das ist für die Vitalität der Europäischen Union von enormer Bedeutung, gleichzeitig können sich damit auch mehr EU-Bürger mit der Union identifizieren. Es brauche dafür aber auch sehr viel Aufklärungs- und Bildungsarbeit. Und genau hier müsse noch einiges gemacht werden, fügt Carsten Berg hinzu. Denn in der Schweiz z.B., wo ja die direkte Demokratie besonders ausgeprägt ist, bekommen Bürgerinitiativen juristische Unterstützung, bezahlt aus dem Schweizer Bundesbudget. Außerdem gebe es dort auch Übersetzungshilfen, damit der Antrag in alle Sprachen der Schweiz übersetzt werden könne. Berg fordert eine ähnliche Unterstützungsstruktur für transnationale Bürgerinitiativen in der EU.
Jedes Thema zulassen
Doch das lehnt die EU-Kommission ab. Das sei zu teuer, ist das Argument. Die Europäische Bürgerinitiative wird zunächst sicherlich eher ohnehin schon gut vernetzten Organisationen genutzt werden, meint Carsten Berg von Democracy International. Auf jeden Fall müsse wirklich jedes Thema für eine Europäische Bürgerinitiative zugelassen werden. Dass nämlich z.B. der Vorschlag von Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ), eine Europäische Bürgeriniative zur Atomenergie zu starten, von EU-Kommissionspräsident Barroso sofort abgelehnt wurde, mit dem Argument - dies sei ja kein Thema der EU-Verträge sei - das sei absurd, meint Carsten Berg. Aber da sei das letzte Wort noch nicht gesprochen.
Die EU-Bürger sollten sich jedenfalls nicht von diesen Hürden abschrecken lassen, sagt Berg. Erst die Praxis werde nämlich zeigen, wie wirksam die Europäische Bürgerinitiative in ihrer jetzigen Form sein kann und wo einfach nachjustiert werden muss, betont Carsten Berg.
