Zerstörte Hausfront in Kiev, Ukraine

APA-IMAGES/AFP/GENYA SAVILOV

Punkt eins

Endlich Frieden für die Ukraine?

Ein Plan und seine Perspektiven. Gast: Brigadier Dr. Walter Feichtinger, Landesverteidigungsakademie (LVAk) / Institut für Friedenssicherung und Konfliktmanagement (IFK). Moderation: Philipp Blom. Anrufe 0800 22 69 79 | punkteins(at)orf.at

Im Laufe der letzten Woche überschlugen sich einmal mehr die internationalen Meldungen. Ein 28 Punkte Plan war aufgetaucht, der einen Frieden zwischen Russland und der Ukraine entwarf, auch wenn die US-Regierung zuerst davon keine Kenntnis zu haben schien. Stunden später aber wurde der Plan zum US-amerikanischen Ultimatum, das dann selbst wieder aufgeweicht wurde.

Die diplomatische Situation an diesem entscheidenden Moment ist chaotisch: der US-Außenminister, Marco Rubio, war nicht selbst an den Verhandlungen beteiligt, die für die USA von dem Immobilienmakler Steve Witkoff und Trump's Schwiedersohn Jared Kushner geführt werden. Auf der russischen Seite agiert ebenfalls nicht der kaum noch in der Öffentlichkeit erscheinende Außenminister Sergej Lawrow, sondern der Financier Krill Dimitriew. Inzwischen wird parallel von Emissären und offiziellen Diplomaten, zwischen verschiedenen Parteien und miteinander überschneidenden Kompetenzbereichen an mindestens vier Orten auf der Welt verhandelt, während sowohl in Washington als auch in Moskau Beobachtern zufolge unterschiedliche Fraktionen gegeneinander agieren.

Der ursprüngliche Plan von Witkoff und Dimitriew, der Analysen zufolge aus dem Russischen übersetzt worden war, wurde als "russische Wunschliste" bezeichnet und wäre einer Kapitulation der Ukraine und einer Aufgabe ihrer militärischen und wirtschaftlichen Souveränität gleichgekommen. Er hätte die USA zu wenig verpflichtet, ihr aber immense finanzielle Profite beschert. Auch europäische Regierungen und die Regierung der Ukraine waren über diesen Plan nicht informiert. Noch ist aus den diplomatischen Bemühungen nicht ersichtlich, in welche Richtung die Verhandlungen gehen und ob die Bedingungen überhaupt von Moskau und Kiew angenommen würden.

Was also ergibt sich aus dieser chaotischen Initiative? Was sind die Chancen auf einen gerechten Frieden für die Ukraine, und welche Kompromisse müssen diskutiert werden? Und was bedeuten die unterschiedlichen, momentan verhandelten Modelle für die Sicherheit Europas?

Brigadier Walter Feichtinger vom Institut für Friedenssicherung und Konfliktmanagement an der Landesverteidigungsakademie in Wien spricht als Gast von Philipp Blom über Gefahren und Möglichkeiten eines schwierigen Friedens, über europäische Stärken und Schwächen, und über die Veränderung der internationalen Politik.

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