Schuldenbremse in Verfassung

8. April 2017, 21:58

Strenge Sparpolitik wieder im Trend

Gut drei Jahre lang war für Frankreichs Präsidenten das Wort "Rigueur" - also eine strenge Sparpolitik eher ein Schimpfwort, das die Mitglieder seines Kabinetts nicht gebrauchen durften.

Angesichts der Staatsverschuldung aber, die mittlerweile bei 86 Prozent des Bruttoinlandproduktes liegt und eines Haushaltsdefizits von über sieben Prozent, hat Nicolas Sarkozy Anfang des Jahres eine Kehrtwende vollführt. Er erklärte, es müsse eine goldene Regel sein, den Abbau der Staatsschulden wie Deutschland in der Verfassung festzuschreiben, ließ das Gesetzgebungsverfahren auf den Weg bringen und machte in den Wochen danach klar, dass die Rückführung des Haushaltsdefizits zu seinen wichtigsten Zielen im Jahr vor der Präsidentschaftswahl gehören wird.

Appell an die Opposition

Haushaltsminister Baroin vor der Nationalversammlung an die Opposition gewandt: "Geben sie doch zu, dass die internationale Krise Auswirkungen hat, auch in Ländern, wo ihre politischen Freunde an der Macht sind und begleiten sie diese gesamteuropäische Tendenz, eine goldene Regel in allen Verfassungen der Mitgliedsländer aufzunehmen, unterstützen sie die Regierung doch bei diesem Vorhaben".

Dreijahresplan

Das Vorhaben beinhaltet so genannte "Rahmengesetze zur Konsolidierung der öffentlichen Finanzen", in denen für mindestens drei Jahre festgelegt ist, welche Anstrengungen in Bezug auf Ausgaben und Einnahmen zu machen sind. Frankreich, das vor 37 Jahren das letzte Mal einen ausgeglichenen Haushalt präsentiert hatte, will sich verpflichten, das Defizit von zuletzt 7,7 auf 3 Prozent im Jahr 2013 zu reduzieren.

Methode nicht unumstritten

Zur Stunde aber bleibt angesichts der für eine Verfassungsänderung notwendigen 3/5-Mehrheit im Kongress unklar, ob die französische Version der Schuldenbremse tatsächlich jemals in der Verfassung festgeschrieben werden kann. So lange nicht klar ist, dass ein Teil der Opposition mitzieht, wird der Präsident keine Abstimmungsniederlage im Kongress riskieren, zumal selbst Abgeordnete aus dem konservativen Lager skeptisch sind: "Wir verfügen doch über alle Mittel, um die Regeln zu respektieren, man braucht nur den politischen Mut dazu. Man sollte sich nicht hinter der Verfassung verstecken, um zu sagen: seht, die Verfassung zwingt uns dazu".

Angst um Bonität

Insider sagen, der Präsident messe dem Gesetzentwurf große Bedeutung bei, weil er auch ein Signal sei an die Märkte und die Ratingagenturen. Denn im Hintergrund steht die Sorge, Frankreich könnte seine Bonitätsnote mit dem dreifachen A einbüßen und in den Strudel der europäischen Schuldenkrise geraten.