Vergleiche mit Kärnten im Nationalrat
Debatte um Griechenland-Hilfe
Kritik an der Hilfe für Griechenland stand am Vormittag auf Antrag des BZÖ im Mittelpunkt der Parlamentsdebatte. Die Regierungsparteien konterten, nur so seien schlimmere wirtschaftliche Folgen für Österreich zu verhindern. Über weite Strecken befassten sich die Redner mit einem Vergleich der Finanzlage Griechenlands mit jener von Kärnten.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 18.05.2011
Bucher kritisiert Haftungen
Österreich habe genug gezahlt für marode Banken und bankrotte Euroländer, sagt BZÖ-Obmann Josef Bucher. 22 Milliarden an Euro-Haftungen seien zugesagt, so Bucher, diese Verpflichtungen könnten jederzeit schlagend werden und seien dann vom Steuerzahler zu begleichen. Die Menschen müssten in Österreich in die Tasche greifen, damit Portugal und Griechenland geholfen werden kann, und das verstehe niemand.
Fekter verteidigt Griechenhilfe
Schuld sind für das BZÖ die Regierungsparteien SPÖ und ÖVP. Die verteidigen dann die Hilfe für Griechenland und Portugal, allen voran Finanzministerin Maria Fekter von der ÖVP: Man müsse den Griechen helfen, damit sie wieder in die normale Wirtschaftszone zurückkommen. Dann bekommen wir nämlich das Geld zurück." Der Steuerzahler bekomme dafür Zinsen und in einem absehbaren Zeitraum das Geld auch wieder zurück.
Haftungen für Kärnten höher
Dann wandelt sich die Debatte im Parlament streckenweise von einer über Griechenland zu einer über das Bundesland Kärnten und die Haftungen Österreichs für die Hypo-Alpe-Adria-Bank. SPÖ-Klubobmann Josef Cap attackiert die Eurokritiker von BZÖ und FPÖ. Deren "Übervater" Jörg Haider sei verantwortlich für die 18 Milliarden an Haftungsrahmen bei der Hypo Alpe Adria. Der ehemalige Finanzminister Wilhelm Molterer von der ÖVP nimmt den Ball auf: Er erinnert Bündnis-Orange und Freiheitliche daran, dass die Haftungen für Kärnten höher seien als die für Griechenland.
"Bärentaler" für Kärnten?
Und die Grüne Eva Glawischnig, die die Griechenland-Hilfe ebenfalls verteidigt und dem BZÖ Populismus vorwirft, sagt zu Josef Bucher: "Nach Ihrer Philosophie müsste man Kärnten aus der Währungsunion ausgeschlossen und den Bärentaler als eigene Währung eingeführt haben. Und das war jetzt populistisch."
Weiter im Thema
Zur Verteidigung des eigenen Bundeslandes rückt dann Martin Strutz von den Freiheitlichen aus: "Kärnten ist nicht mit Griechenland zu vergleichen, und schon gar nicht die Vorgänge in der Hypo." Und er hebt hervor, dass die SPÖ die Haftungen mitbeschlossen habe. Was Regierungsparteien und Grüne aber nicht davon abhält, das Thema weiter zu verfolgen - und so hat sich der direkte Vergleich zwischen der Finanzlage Griechenlands und Kärntens und den möglichen Folgen für Österreich durch die meisten Reden des heutigen Vormittags gezogen.
