Pühringer zuversichtlich
"Stabilitätspakt wird eingehalten"
Der oberösterreichische Landeshauptmann Josef Pühringer (ÖVP), derzeit Vorsitzender der Landeshauptleutekonferenz, ist mit der Einigung auf den Stabilitätspakt zufrieden und optimistisch, dass der Pakt eingehalten wird. Man habe das dem Bund zugesichert, und die Situation sei viel ernster als beim letzten Stabilitätspakt, so Pühringer.
8. April 2017, 21:58
"Krise hat Spuren hinterlassen"
Der Vorsitzende der Landeshauptleutekonferenz, Josef Pühringer (ÖVP), im Morgenjournal-Interview am 19.05.2011 mit Volker Obermayr
Machbare Herausforderung
Der Pakt sei für die Gebietskörperschaften eine Herausforderung, aber eine machbare, so Pühringer im Ö1 Morgenjournal. Die Länder hätten dem Bund das zugesichert. Die Budgetsituation sei ja auch enger, denn die Krise habe auch in den öffentlichen Haushalten ihre Spuren hinterlassen. Das größte Sparpotenzial auf Länderebene sieht Pühringer im Gesundheitsbereich und in den Verwaltungen. Die Lage sei aber in jedem Land anders.
"Länder sind nicht das Problem"
Pühringer sieht nicht nur Positives am neuen Stabilitätspakt: Es sei "nicht ganz gerecht", dass sich der Pakt nur auf die künftige Neuverschuldung beziehe. Aber das habe Brüssel prinzipiell so vorgegeben. Außerdem seien die Länder nicht das Problem beim Schuldenmachen. Der Bund habe in der Vergangenheit eher über die Stränge geschlagen.
Pflegeproblem dauerhaft lösen
Die Lösung für das Pflegesystems inklusive Pflegefonds reiche vorerst für vier Jahre. In den ersten zwei Jahren wolle man aber gemeinsam eine dauerhafte Lösung erarbeiten. "Wir werden die mobile und die stationäre Hilfe ausbauen und in der Prävention einiges tun müssen."
