Obama setzt Nahost-Impuls

27. April 2017, 15:40

Konkrete Forderungen

Obama hat in seiner Nahost-Grundsatzrede den Völkern der Region die Unterstützung der Weltmacht zugesagt. Oberste Priorität für die USA habe die Förderung von Reformen und des demokratischen Wandels, sagte Obama. Zum Nahost-Konflikt äußerte sich Obama ungewöhnlich scharf und konkret: Die Suche nach Frieden zwischen Israelis und Palästinensern sei so dringend wie noch nie. Und ausdrücklich forderte Obama eine rasche Zweistaatenlösung.

Obama für Gebietstausch

Die Lage sei unbefriedigend und die internationale Gemeinschaft sei des anhaltenden Stillstands müde, so Obama. Konkret plädierte er für einen raschen Beginn neuer Gespräche, in denen zunächst die zentralen Streitfragen des Grenzverlaufs zwischen Israel und einem Palästinenser-Staat sowie Sicherheitsfragen angegangen werden müssten. Die Verhandlungen sollten nach Auffassung der US-Regierung auf den Grenzen von 1967 basieren, inklusive eines Gebietsaustauschs, auf den sich beide Seiten verständigten.

Mahnung an beide Seiten

Obama warnte die palästinensische Führung zudem vor der angekündigten einseitigen Ausrufung eines eigenen Staates mit Hilfe der Vereinten Nationen. "Symbolische Aktionen bei den Vereinten Nationen, um Israel zu isolieren, werden nicht zu einem Palästinenser-Staat führen", sagte Obama. An die israelische Führung richtete er die Mahnung: "Einen dauerhaften Frieden kann es nicht mit anhaltender Besatzungspolitik geben." Obama sicherte Israel zu, die USA würden sich unbeirrbar für die Sicherheit des jüdischen Staates einsetzen.

Nein von Netanyahu

Heute Freitag empfängt Obama Israels Regierungschef Netanyahu im Weißen Haus. Der hat schon vorab umgehend auf Obamas Rede reagiert, und zwar negativ: Die Gründung eines Palästinenserstaates dürfe nicht auf Kosten der Existenz Israels erfolgen, so Netanyahu. Der Regierungschef erinnerte Obama in diesem Zusammenhang an eine Zusage der US-Regierung aus dem Jahr 2004, nach der von Israel kein Rückzug auf die Grenzen von 1967 erwartet werde.

Netanyahu bemängelte auch, dass Obama in seiner Rede nicht weiter auf das palästinensische Flüchtlingsproblem eingegangen war. Ohne eine Lösung dieses Problems außerhalb der Grenzen Israels könnten territoriale Zugeständnisse den Konflikt nicht beenden, hieß es in der Erklärung des Ministerpräsidenten weiter. Darüber hinaus sollten die Palästinenser Israel als Heimstätte des jüdischen Volkes anerkennen.

Empörung bei Palästinensern

Die palästinensische Führung hat unmittelbar nach der Nahost-Grundsatzrede von US-Präsident Barack Obama eine Dringlichkeitssitzung ihrer Führungsgremien einberufen. Darüber hinaus wolle sich Präsident Mahmoud Abbas mit den arabischen Führern konsultieren, sagte der Chefunterhändler Saeb Erekat am Donnerstag in Ramallah. Die im Gazastreifen herrschende radikal-islamische Hamas-Organisation hat sich von US-Präsident Barack Obama Lektionen in Demokratie verbeten. Darüber hinaus stellte Hamas Sprecher Sami Abu Zuhri am Donnerstag in Gaza klar, dass seine Organisation unter keinen Umständen Israel anerkennen werde.

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