Spindelegger will klare Positionierung der ÖVP

8. April 2017, 21:58

Erwartete Stellvertreter

Die ÖVP hat nun offiziell einen neuen Obmann. Michael Spindelegger folgt als 15. VP-Chef dem 42-jährigen Pröll nach, der sich im April nach einem Lungeninfarkt aus der Politik zurückgezogen hat. Pröll war 2008 mit 89,6 Prozent zum Parteichef gekürt worden. Zu Spindeleggers Stellvertretern wurden wie erwartet Finanzministerin Maria Fekter (sie hatte diese Funktion auch schon vorher inne), Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner, Umweltminister Niki Berlakovich und die Vorarlberger Kultur-Landesrätin Andrea Kaufmann gewählt. Am besten schnitt dabei Kaufmann mit 97,3 Prozent ab.

Morgenjournal, 21.05.2011

Klare Grenzziehung zur SPÖ

Spindelegger sprach von einem "tollen Vertrauen" und kündigte an, es "ab morgen anzugehen". Das Auffälligste in seiner Rede war die Abgrenzung zum und Kritik am Koalitionspartner. Er warnte vor leeren Versprechungen, Populismus und neuen Belastungen durch die SPÖ. "Wir müssen aufhören, allen alles zu versprechen. Auch ich werde damit aufhören. Das macht keinen Sinn. Das ist Vergangenheit", so Spindelegger. Er appellierte zudem an die eigene Partei, Querschüsse zu unterlassen und stellte den Führungsanspruch für die Wahl 2013.

Mittelstand im Mittelpunkt

Spindelegger bekräftigte das Versprechen einer Steuerreform, von der der Mittelstand und die "Leistungsträger" profitieren sollen. "Andere wollen an der Belastungsschraube drehen, aber wir bleiben die Verteidiger des Mittelstandes", so Spindelegger in Richtung SPÖ. Dass die Sozialdemokraten "Eigentumssteuern" ins Treffen führen, sei "dumpfer Anti-Wirtschaftskurs", damit trage man nichts zum Wohlstand in Österreich bei, so der Vizekanzler. "Die SPÖ hat nach wie vor ein gestörtes Verhältnis zum Eigentum. (...) Sie hat es auf das Eigentum der Menschen abgesehen."

Andere Parteien

Die restliche politische Konkurrenz streifte Spindelegger in seiner Rede nur ganz kurz. FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache sei ein "Prophet des Weltuntergangs". Die FPÖ habe zudem ein Problem mit der Abgrenzung von "ganz rechts", verwies er auf das Totengedenken auf dem Heldenplatz am 8. Mai. Bei den Grünen werde eine systematische Kriminalisierung von Politikern betrieben und zum BZÖ falle ihm beim besten Willen nichts ein, so Spindelegger. "Strache ist gegen alles, Faymann ist oft für nichts, bei den Grünen ist alles umsonst", lautete Spindeleggers Resümee.

ÖVP für Beibehaltung der Wehrpflicht

Der neue Parteichef betonte einmal mehr, dass die ÖVP für die Familie stehe und für die Beibehaltung der Wehrpflicht sei. Der Gesamtschule erteilte er abermals eine Absage: "Die Mittelschule kommt, das Gymnasium bleibt."

Zusammenhalt in Partei

Den Bauern sagte Spindelegger seine Unterstützung zu und kündigte im Umweltbereich an, dass man bis 2050 energieautark leben wolle. Spindelegger ging auch auf den Justizbereich ein: Man werde nicht zulassen, dass die Justiz als "Säule des Rechtsstaates" von Politikern, aber auch Medien immer wieder "verunglimpft" werde.

Von der eigenen Partei erwartet Spindelegger Geschlossenheit. "Wir brauchen keine Heckenschützen in der ÖVP, das muss der Vergangenheit angehören." Ähnlich äußerte sich auch der nunmehrige Ex-Parteichef Pröll. Es gehe nicht um Entlastung des Parteichefs, der auch Regierungsfunktionen innehabe, "es geht um Unterstützung".
(Text: APA, Red.)