Zäher Kampf gegen Geldwäsche

8. April 2017, 21:58

Schwieriger Nachweis

2009 hatte der Internationale Währungsfonds (IWF) gravierende Mangel bei Österreichs Geldwäsche-Gesetzen festgestellt. Seit Mitte letzten Jahres gibt es schärfere Geldwäscheregeln. Doch das erleichtert nicht unbedingt die Ermittlungsarbeit, erklärt Gerhard Jarosch von der Staatsanwaltschaft Wien. Es sei sehr schwierig, konkrete Geldflüsse bei international verzweigten kriminellen Organisationen nachzuweisen. Aber um Geldwäsche anzuklagen braucht es Beweise, sagt Strafrechtsprofessor Helmut Fuchs. Eine Verurteilung setzt immer den Nachweis des Tatbestandes voraus. "Und bei der Geldwäscherei ist es auch der Nachweis der Vortat."

Kooperation holpert

Und dieser Nachweis einer Straftat, ist äußerst zäh, sagt Jarosch. Der Grund: Bei der internationalen Zusammenarbeit liege noch Vieles im Argen. Rechtshilfeansuchen dauerten oft Jahre, sagt Jarosch. In einem Fall vergingen etwa eineinhalb Jahre, bis Unterlagen aus der Schweiz an die Staatsanwaltschaft übergeben wurden.

Kritik an Behörden

Der grüne Abgeordnete Peter Pilz und der Anwalt Gabriel Lansky sind allerdings skeptisch. Sie sehen in manchen Fällen auch mangelnden Aufklärungswillen bei Österreichs Ermittlern. Lansky schildert einen Fall bei dem er vergangenen Oktober eine umfangreiche Anzeige wegen Geldwäsche bei der Staatsanwaltschaft Wien eingebracht wurde. "Und wenn Sie seit damals nicht eine einzige müde Reaktion hören, und wenn in Deutschland nach viel kürzerer Zeit und mit weniger detaillierten Angaben reagiert wird und bei uns nicht, dann fragt man sich, wieso ist das so?"

Sind Banken gerüstet?

Der Schweizer OECD-Korruptionsexperte Mark Pieth nimmt in Österreich den Bankensektor ins Visier. Der sei stark auf Osteuropa ausgerichtet, wo Wirtschaftskriminalität oft im großen Stil ein Problem geworden ist. Pieth fragt nun, ob die Banken intern tatsächlich den Risiken adäquat strukturiert sind und die Bankenaufsicht in der Lage ist, mit den Risiken umzugehen.

Unzulässiger Vergleich?

Pieth verweist auch darauf, dass es in der Schweiz im Vorjahr 250 Verurteilungen wegen Geldwäsche gegeben hat, in Österreich hingegen laut Bundeskriminalamt nur etwa 20. Diesen Vergleich wollen die Vertreter der österreichischen Ermittlungsbehörden so nicht hinnehmen. Denn, so ihre Erklärung: In den meisten Fällen werde in Österreich nicht Geldwäsche angeklagt, sondern das oft schwerer bestrafte Grunddelikt, also etwa Drogenhandel, Betrug oder Untreue.

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