Fonds ist hoch verschuldet
Breitere Basis für Familienhilfe
Mehr Geld für den heillos überschuldeten Familienlasten-Ausgleichsfonds (FLAF) - das ist eines der Vorhaben, die sich die Regierung bei ihrer Klausur vorgenommen hat. Aus diesem Fonds werden die Familienbeihilfe und das Kinderbetreuungsgeld bezahlt. Die Einnahmen sollen nun auf eine breitere Basis gestellt werden, wie es im Regierungsvorhaben heißt.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 01.06.2011
Milliardenminus, weiter steigend
Der Familienlasten-Ausgleichsfonds ist derzeit mit vier Milliarden Euro im Minus. Und dieses Minus wird weiter steigen, sagt Norbert Neuwirth vom Institut für Familienforschung. Der Auslöser sei die Einführung von anrechenbaren Pensionszeiten für Kinderbetreuung gewesen. Dadurch sei eine halbe Milliarde Euro jährlich vom FLAF zur Pensionsversicherung transferiert worden, ab 2010 sogar 800 Millionen Euro.
Weitere Einnahmequellen
Deshalb werden schon länger eine Reform des Ausgleichsfonds und zusätzliches Geld gefordert. Der Hauptteil wird derzeit zu vier Fünftel von den Dienstgebern bezahlt, berechnet nach der Lohnsumme der Mitarbeiter. Dazu kommt etwa noch ein Pauschalbetrag aus der Einkommens- und Körperschaftssteuer. Da könnte man ansetzen, sagt Norbert Neuwirth, und zwar "durch eine "Aufstockung der Zuweisungen aus der allgemeinen Einkommenssteuer, aus der Körperschaftssteuer oder zusätzliche Einnahmen."
Kapital soll beisteuern
Diese zusätzlichen Einnahmen könnten zum Beispiel eine zweckgebundene Wertschöpfungsabgabe sein, also aus Pacht- oder Mieteinnahmen, oder zusätzliches Geld aus der Kapitalertragssteuer. Damit würden vom Faktor Kapital Besteuerungsanteile abgeleitet werden, so Neuwirth. Wenn nichts unternommen werde, steigt das Defizit des Ausgleichsfonds weiter rasant an, um mindestens eine halbe Milliarde Euro pro Jahr, sagt Norbert Neuwirth.
Aus den 50er-Jahren
Der Familienlasten-Ausgleichsfonds wurde in den 1950er-Jahren eingeführt. Daraus wird etwas die Familienbeihilfe, ein Teil des Wochengeldes und das Kinderbetreuungsgeld bezahlt.
