Volk zeigt rote Karte
Slowenien: Regierung in Bedrängnis
In Slowenien hat die Mitte-Links-Regierung durch das massive Nein der Slowenen bei drei Referenden zu drei Gesetzesvorhaben eine massive Niederlage erlitten. Trotzdem will die Regierung nicht zurücktreten.
8. April 2017, 21:58
Abendjournal, 06.06.2011
Dunkle Wolken über Euro-Land
Besonders schmerzlich ist für die Mitte-Links-Regierung das gestrige Nein der Slowenen zur Pensionsreform. Dadurch sind die Sparziele bedroht, und das trifft den Nerv der Regierung und des Landes, das als Mitglied der Eurozone besonders genau bobachtet wird.
Politischer Stillstand droht
Doch dasselbe Pensionsgesetz kann Ministerpräsident Borut Pahor ein Jahr nicht im Parlament einbringen. Somit will Pahor mit Gewerkschaften und Sozialpartnern reden; die Regierung braucht entweder rasch eine Einigung auf eine neue Pensionsreform, ein Nachtragsbudget, das der Mehrbelastung durch das Scheitern der Reform Rechnung trägt oder ein neues Spargesetz.
Dieses Interventionsgesetz dürfte auch Lohnkürzungen vorsehen; daher braucht Pahor wohl die Zustimmung der Gewerkschaften; sonst droht eine politische Agonie bis zur Wahl im Herbst nächsten Jahres, denn der Sturz einer Regierung im Parlament ist rechtlich durch ein einfaches Misstrauensvotum nicht zu erreichen.
