Als zweites Bundesland
EU-Mandatare mit Rederecht in Wien
Im Wiener Stadtparlament dürfen künftig EU-Abgeordnete bei Europa-Debatten das Wort ergreifen. Das hat die rot-grüne Stadtregierung angekündigt. Wien ist nach der Steiermark das zweite Bundesland, das EU-Parlamentariern das Rederecht einräumt.
8. April 2017, 21:58
Abendjournal, 10.06.2011
Für besseres Verständnis
Das Wiener Stadtparlament will vermehrt über den Tellerrand der Kommunalpolitik schauen. Deshalb wird österreichischen EU-Mandataren ab Herbst ein Rederecht zu europäischen Themen im Gemeinderat und Landtag eingeräumt. Damit sollen Entscheidungen auf EU-Ebene für heimische Bürger transparenter und nachvollziehbarer werden, hofften die Gemeinderätinnen Elisabeth Vitouch (SPÖ) und Monika Vana (Grüne) in einer gemeinsamen Pressekonferenz am Freitag.
Ab September
Beschlossen wird die dafür nötige Geschäftsordnungsänderung in den Sitzungen Ende Juni mittels rot-grünem Antrag, wobei man auch auf Zustimmung von FPÖ und ÖVP hofft. Die Redemöglichkeit für EU-Abgeordnete gilt dann ab der ersten Sitzung nach der Sommerpause - also ab September. Alle Rathausklubs erhalten das Vorschlagsrecht, welche Europapolitiker im Sitzungssaal das Wort ergreifen darf. Die endgültige Entscheidung fällt in der Präsidiale. Die formelle Einladung erfolgt durch den Landtagspräsidenten.
Europa mit Leben erfüllen
"Die EU wird meistens negativ wahrgenommen", verwies Vitouch auf Debatten über Traktorsitze, Gurkenkrümmungen und Energiesparlampen. Mit dem Wiener Vorstoß - laut den Initiatorinnnen die erste derartige Regelung österreichweit - wolle man Europa mit Leben erfüllen, Entscheidungsprozesse sichtbarer und die Parlamentsmitglieder bekannter machen.
Vana nannte EU-Förderungen, die Centrope-Region oder die Sicherstellung der Daseinsvorsorge als Beispiele für Themen mit EU-Kontext, die im Rathaus diskutiert werden könnten. Von vielen europäischen Belangen sei die Bundeshauptstadt direkt betroffen, da rund 70 Prozent der in Straßburg gefallenen Beschlüsse auf lokaler bzw. regionaler Ebene umgesetzt werden müssten, erklärte Vana.
Vorerst nur für heimische EU-Mandatare
Die grüne Gemeinderätin sprach heute von einem ersten Schritt. Längerfristig könne man auch andenken, nicht nur heimischen EU-Parlamentariern ein Rederecht einzuräumen, sondern allen Europaabgeordneten.
