FPÖ bereitet sich aufs Regieren vor

8. April 2017, 21:58

Vorbereitung auf nächste Nationalratswahl

Heinz Christian Strache wird bei dem Parteitag in Graz mit großer Mehrheit als Bundesparteiobmann im Amt bestätigt werden - so viel ist jetzt schon klar. Beschlossen wird heute von den Freiheitlichen auch ein neues Parteiprogramm, das jetzige stammt großteils noch aus der Zeit von Jörg Haider. Erklärtes Ziel der FPÖ ist es, sich als mögliche Regierungspartei nach der nächsten Nationalratswahl zu positionieren.

"Österreich zuerst"

Kurz und knapp soll das neue FPÖ-Parteiprogramm werden, das die Delegierten heute beschließen - zehn zusammengefasste Grundsätze über alle möglichen Politikbereiche. Maßgeblich mitverfasst hat das Papier der stellvertretende FPÖ-Chef Norbert Hofer. Das Motto lautet "Österreich zuerst", wobei das Deutsch-Sein betont werden soll. Österreich sei Teil der deutschen Sprach- und Kulturgemeinschaft. Es gebe aber auch wichtige Volksgruppen, Slowenen, Ungarn, Burgenland-Kroaten, Roma, die im Parteiprogramm festgeschrieben sind "als wertvoller Teil des Staatsvolkes" und als Minderheiten, die geschützt werden müssen.

Regierungsbeteiligung angestrebt

Die Einigung im Kärntner Ortstafelstreit sei nicht der Anlass gewesen sei, diesen Punkt aufzunehmen, sagt Hofer, der wäre schon länger geplant. Die Freiheitlichen wollen sich mit ihrem Programm regierungsfähig zeigen vor der nächsten Nationalratswahl, die spätestens 2013 kommt: wenn man Regierungsverantwortung übernehme, dann müsse man sehr gut darauf vorbereitet sein. Im Jahr 2000 sei die FPÖ allerdings nicht gut vorbereitet gewesen, diesen Fehler wolle man nicht wiederholen.

Positionen festgeschrieben

Die FPÖ geht davon aus, nach der Wahl jedenfalls Regierungsverhandlungen führen zu können und bereitet sich darauf vor: man habe konkrete Punkte, mit denen man in die Verhandlungen gehen wolle. Einiges davon sei nicht verhandelbar wie das Familien-Steuersplitting. Wobei auch an möglichen Ministerlisten geschrieben wird, in der FPÖ nennt man das ein Zukunftskabinett, in dem auch Norbert Hofer selbst vertreten sein soll, etwa als Sozial- oder Umweltminister.

97 Prozent für Strache 2009

Neben dem Beschluss des neuen Parteiprogramms steht heute auch die Abstimmung über den Bundes-Parteiobmann an. Heinz-Christian Strache wird dabei im Amt bestätigt werden. Er hat bei der letzten Obmannwahl 2009 eine Zustimmung von mehr als 97 Prozent erhalten, einen innerparteilichen Konkurrenten gibt es nicht.