Sie soll auch Griechenland retten

Was ist die "Wiener Initiative"?

Im Ringen um die Rettung Griechenlands ist immer wieder von der "Wiener Initiative" die Rede. Die Initiative wurde 2009 gestartet, um die Geldflüsse nach Osteuropa aufrecht zu erhalten. Alle staatlichen Institutionen und privaten Gläubiger mussten sich beteiligen. Jetzt wird die Initiative als Vorbild für die Rettung Griechenlands diskutiert.

Mittagsjournal, 20.06.2011

2008 Osteuropa von Bankenkrise stark betroffen

Im Herbst 2008 ist der Pleitegeier über einige Großbanken gekreist. Lehman Brothers ging Pleite. Auf dem Finanzmarkt hat sich Panik breit gemacht.

"Die Situation war so, dass die gesamte Bankbranche in Schockstarre verfallen ist und die Liquiditätsflüsse nach Zentral- und Osteuropa verebbt sind", erklärt Michael Palzer von der Raiffeisen Bank International.

Osteuropa war von der Krise besonders stark betroffen. Das Wirtschaftswachstum ist in einigen Ländern wie Russland oder der Ukraine eingebrochen, immer mehr Banken standen vor dem Kollaps.

2009 soll Wiener Initiative Stabilität bringen

Im Jänner 2009 wurde dann die "Wiener Initiative" gestartet. Auf die Eckpunkte der Initiative hat man sich in Wien geeinigt, daher der Name. Das Projekt hat auf zwei Säulen gefußt.

Beteiligung von Weltbank bis IWF

Zum einen sollten alle Institutionen freiwillig beteiligt sein, die die Geldflüsse in Osteuropa beeinflussen konnten: Von der Weltbank über den Internationalen Währungsfonds bis hin zu Regierungen und eben auch den privaten Gläubigern. Das waren rund zehn Banken, die in Osteuropa engagiert waren, darunter auch die Raiffeisen.

Finanzsektor freiwillig beteiligt

Ein zweites Element war, dass der private Sektor und vor allem der Finanzsektor, auf freiwilliger Basis zugesichert hat, sein "Exposure", vor allem das Kreditexposure und die Geschäftstätigkeiten, aufrechtzuerhalten, um so auch zur Stabilisierung beizutragen.

Revival der "Wiener Initiative"

Die Wiener Initiative hat damals funktioniert. Die Banken haben ihre Geschäfte aufrecht erhalten. Jetzt ist ein Revival für Griechenland im Gespräch.

Dabei beruft man sich vor allem auf die Einbindung der privaten Gläubiger. Jene Banken, die griechische Staatsanleihen halten, sollen sich dazu verpflichten, diese Anleihen nicht zu verkaufen, sondern bis zum Ablaufdatum zu halten.

"Einbindung der Privaten schwierig"

Raiffeisen-Sprecher Palzer hält eine Einbindung der Privaten zwar für möglich, aber schwierig. Denn im Gegensatz zur Situation in Osteuropa gebe es heute den Unterschied, dass viel mehr Banken beteiligt sind.

Trotzdem kann die freiwillige Selbst-Verpflichtung der Banken wirkungsvoll sein, davon ist der Sprecher des Finanzministeriums Harald Waiglein überzeugt. Immerhin halten die Banken griechische Anleihen im zweistelligen Milliardenbereich.

Freiwillige Selbstverpflichtung ist Voraussetzung

Allerdings muss es sich um eine freiwillige Selbst-Verpflichtung halten, betont der Sprecher des Finanzministeriums Harald Waiglein.

"Das muss deswegen alles auf Freiwilligkeit beruhen, weil Elemente von Zwang und Verpflichtung von den Ratingagenturen als "Default" Griechenlands interpretiert werden könnten", erklärt der Sprecher des Finanzministeriums.

Mit Default ist der Zahlungs-Ausfall gemeint und den gilt es zu verhindern.