Ackerl fordert Finanztransaktionssteuer
"Das zockende Kapital belasten"
Der oberösterreichische SPÖ-Chef Josef Ackerl fordert Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) auf, sich intensiver für die Einführung einer EU-weiten Transaktionssteuer auf Spekulationen und Finanzgeschäfte einzusetzen. Faymann solle die Zustimmung Österreichs zum Euro-Rettungsschirm davon abhängig machen.
8. April 2017, 21:58
Morgenjournal, 29.6.2011
Regierung soll in Brüssel Druck machen
Beim Vorhaben einer EU-weiten Finanztransaktionssteuer geht nichts weiter, kritisiert der oberösterreichische SPÖ-Chef Josef Ackerl. Damit sich das ändert, soll die Regierung in der EU Druck machen, die Zustimmung zu wichtigen Entscheidungen von der Einführung der Finanztransaktions-Steuer abhängig machen: "Wir halten nichts davon, dass man auf der einen Seite die Staaten mit Haftungen und auch konkreten Geldzahlungen belastet, aber auf der anderen nichts dafür tut, dass vom zockenden Kapital die entsprechenden Einnahmen hereinkommen."
Der sanfte Weg in die Sackgasse
Bundeskanzler und SPÖ-Chef Werner Faymann habe immer wieder eine Finanztransaktionssteuer gefordert. Jetzt solle er sich aktiv dafür einsetzen, fordert Ackerl. Die bisherigen Bemühungen sind für den oberösterreichischen SPÖ-Chef nicht zielführend. Er verlangt von Bundesregierung, dass sie endlich handle, denn der "sanfte Weg" funktioniere augenscheinlich nicht.
Für Josef Ackerl sollten Finanztransaktionen zwischen einem halben und einem Prozent besteuert werden. Das solle sämtliche Spekulationen betreffen. Josef Ackerl wäre für eine möglichst rasche Einführung einer Finanztransaktionssteuer, wenn möglich bis Jahresende.
