"Falsche Vorwürfe" aus Kasachstan

Aliyev-Anwälte kritisieren "Hetzkampagne"

Die Wiener Rechtsanwälte des kasachischen Ex-Botschafters Rakhat Aliyev sehen ihren Mandanten mit falschen Vorwürfen und Drohungen aus seinem Heimatland konfrontiert. Aliyev wird in Kasachstan Mord vorgeworfen. Bislang hat sich Österreich geweigert, den Ex-Botschafter an Kasachstan auszuliefern.

Abendjournal, 1.7.2011

"Beweismittel zu hinterfragen"

Die Staatsanwaltschaft werde mit Anzeigen gegen Aliyev zu Geldwäsche, Folter, Vergewaltigung und Mord bombardiert, so Wolfgang Brandstetter, einer der Anwälte von Rakhat Aliyev. Brandstetter ortet eine „Hetz- und Medienkampagne, die von kasachischer Seite mit großem Aufwand initiiert wurde.“ Angebliche Beweismittel, die von kasachischer Seite vorgebracht würden, seien zu hinterfragen. Die Entscheidung der österreichischen Justiz, Aliyev nicht auszuliefern, sei richtig, betont der Anwalt.

Aliyev in Abwesenheit verurteilt

Der Hintergrund: Aliyev, der ehemalige Schwiegersohn des kasachischen Präsidenten Nursultan Nasarbajew, soll nach Darstellung der kasachischen Behörden in seiner Heimat in die Entführung und Ermordung zweier Banker verwickelt sein, deren Leichen im vergangenen Mai entdeckt wurden. Er wurde außerdem im Jahr 2008 wegen Gründung einer mafiösen Vereinigung und Planung eines Staatsstreichs in Abwesenheit zu zweimal 20 Jahren Haft verurteilt.

Österreich verweigert Auslieferung

Aliyev sei kein Mörder, sondern werde in seiner Heimat wegen seiner Tätigkeit als Oppositionspolitiker verfolgt, so die Gegendarstellung Aliyevs und seiner Anwälte. In seiner Heimat erwarte ihn kein faires Verfahren. Das sieht offenbar auch die österreichische Justiz so, die sich bislang gegen die Auslieferung des Ex-Botschafters nach Kasachstan erfolgreich gewehrt hat. Aufgrund der Mordvorwürfe könnte Aliyew und seinen Gefolgsleuten dennoch ein Strafverfahren wegen der Mordvorwürfe drohen.