"Wäre Sieg für Justiz"
Strafgerichtshof wartet auf Gaddafi
Beim Internationalen Strafgerichtshof (ICC) in Den Haag bereitet man sich auf Muammar al-Gaddafi vor. ICC-Vertreter Christian Wenaweser rechnet damit, dass die libysche Übergangsregierung Gaddafi - sollte er festgenommen werden - nach Den Haag ausliefern werde.
27. April 2017, 15:40
Morgenjournal, 30.08.2011
Christian Wenaweser im Gespräch mit Christian Wehrschütz
"Würde das sehr begrüßen"
Die Übergangsregierung habe sich verpflichtet, Gaddafi nach seiner Festnahme nach Den Haag zu überstellen, so Wenaweser im Ö1-Interview am Rande des Europäischen Forums Alpbach. "Ich würde das sehr begrüßen. Das wäre ein sehr wichtiger Sieg nicht für den Strafgerichtshof, sondern insgesamt für die internationale Justiz", sagt Christian Wenaweser.
Per UNO-Beschluss zuständig
Ermöglicht hat die Zuständigkeit des Internationalen Strafgerichts die Resolution 1970. Darin übertrug der Sicherheitsrat dem Strafgericht die Zuständigkeit, obwohl Libyen nicht zu den bisher 116 Unterzeichnerstaaten des Status des ICC zählt. Dieses Verfahren wäre das erste gegen einen Staatschef seit dem Prozess vor dem Haager Tribunal gegen Slobodan Milosevic, der jedoch durch seinen Tod in der Zelle ohne Urteil endete.
Der 47-jährige Liechtensteiner Christian Wenaweser ist seit drei Jahren Präsident jener Staatengruppe, die das Statut des ICC unterzeichnet hat.
