Palästinenserstaat: Österreich unentschieden

8. April 2017, 21:58

Österreich wartet auf EU-Position

Während sich in der Frage eines palästinensischen Antrags auf UNO-Vollmitgliedschaft die Entwicklungen zuspitzen und am Rand der UNO-Generalversammlung intensive Versuche unternommen werden, den palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas in letzter Minute von seinem Vorhaben abzubringen, setzt Österreich nach wie vor ganz auf eine einheitliche EU-Position und will sich nicht als Einzelstaat deklarieren. Außenminister Michael Spindelegger bekräftigte am Dienstagabend (Ortszeit), wie schon auch Bundespräsident Heinz Fischer und Bundeskanzler Werner Faymann, einmal mehr, "dass wir mit den anderen 26 Mitgliedsstaaten an einem Strang ziehen und damit gewährleisten wollen, dass die EU mit einer Stimme spricht."

Spindelegger hält sich bedeckt

Dazu gehöre, so Spindelegger in New York gegenüber dem ORF und der APA, "dass wir nicht vorneweg eine Position klarlegen" und Österreich damit gewährleisten wolle, dass eine einheitliche und kraftvolle EU Israel und Palästina wieder an den Verhandlungstisch bringen könne.

Irgendwann muss man sich entscheiden

Angesichts der Tatsache, dass eine derartige Position aber nicht in Sicht ist, "werden auch wir uns im letzten Augenblick entscheiden müssen", meinte der Außenminister. In welche Richtung, wollte er weiterhin nicht explizit festlegen. Nur so viel: "Wir wollen Bewegung sehen, auch von den Palästinensern. Man kann nicht mit Vorbedingungen in neue Verhandlungen gehen."

Israelis und Palästinenser sollen wieder verhandeln

Das Nahost-Quartett aus UNO, EU, USA und Russland bemüht sich derzeit noch um eine gemeinsame Erklärung, um Israelis und Palästinenser zurück an den Verhandlungstisch zu bringen. Diese Stellungnahme soll laut Spindelegger am Freitag nach dem Auftritt des palästinensischen Präsidenten vor der UNO-Generalversammlung erfolgen. (Text: APA, Red.)

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