Wirbel um Ex-Stasi-Leute

Jeder hat in Deutschland das Recht zu erfahren, was der frühere ostdeutsche Geheimdienst, die Stasi, seinerzeit über ihn wusste. Bis heute arbeiten in der für diese Auskünfte zuständigen Behörde auch ehemalige Stasi-Leute. Aber die sollen jetzt per Gesetzesbeschluss von dort entfernt und versetzt werden.

Mittagsjournal, 30.09.2011

Fachwissen notwendig

Das einst übermächtige Ministerium für Staatssicherheit der DDR, kurz Stasi genannt, hatte mit einem riesigen Behördenapparat und zehntausenden Mitarbeitern die Einwohner des kommunistischen Ostdeutschland unter Kontrolle gehalten. Eine große Behörde mit rund 1.800 Beschäftigten verwaltet seit der Wende in Deutschland das, was von der Stasi, übriggeblieben ist. Bald zeigte sich, dass auch die neu ins Leben gerufene Behörde zur Aufarbeitung der Geheimdienstakten nicht ganz ohne das Fachwissen der alten Stasi- Leute auskam. Einige von ihnen konnten in der Unterlagenbehörde weitermachen, auch deshalb, weil sie sich im verwirrenden Archiv- und Aktenwesen der Stasi auskannten.

"Schlag ins Gesicht der Opfer"

Seit einigen Monaten hat die Behörde einen neuen Chef, Roland Jahn, früherer Bürgerrechtler in der DDR. Und er bezeichnet es als unannehmbar, dass jemand, der Einsicht seine Spitzelakten von damals begehrt, heute noch auf der Aktenbehörde einem ehemaligen Stasi-Mann begegnen könnte: "Jeder ehemalige Stasi-Mitarbeiter, der heute noch in der Behörde angestellt ist, ist ein Schlag ins Gesicht der Opfer." Nun soll heute per Parlamentsbeschluss erwirkt werden, dass die 45 früheren Stasi- Leute, die noch in der Unterlagenbehörde arbeiten, in andere, unauffälligere Dienststellen des Bundes versetzt werden können.

Eine Gegenstimme

Es gibt zumindest einen ehemaligen DRR-Bürgerrechtler, der das ziemlich übertrieben findet. Wolfgang Thierse, Vizepräsident des Bundestages von der SPD, meint, nach rund 20 Jahren im neuen Dienst hätten auch die früheren Stasi-Leute ein Recht auf Vertrauensschutz. Durchsetzen wird er sich mit dieser Position heute nicht.