Verdacht auf Missbrauch von Parteigeldern
Hans-Peter Martin: Konten geöffnet
In den Ermittlungen gegen Hans-Peter Martin gibt es jetzt einen Beschluss zur Kontoöffnung. Der EU-Abgeordnete wird verdächtigt, Partei-Fördergelder missbraucht zu haben. Die Staatsanwaltschaft will jetzt alle Geldflüsse von Hans-Peter Martin und der Liste "Dr. Martin" überprüfen.
8. April 2017, 21:58
Morgenjournal, 3.10.2011
Staatsanwaltschaft ermittelt
Die Staatsanwaltschaft geht in ihren Ermittlungen sieben Verdachtspunkten nach, darunter die Vermietung der privat genutzen Eigentumswohnung von Hans Peter Martin an die Liste "Dr. Martin" für 121.000 Euro und Abrechnung dieser Zahlung als "Büroaufwand und Anschaffungen" mit Geld aus der Parteienförderung.
"Unplausible hohe Kosten"
Zudem soll Martin 833.000 Euro für "Sachaufwand und Öffentichkeitsarbeit" an einen befreundeten Unternehmer bezahlt haben. "Unplausibel hohe Kosten" nennen das die Ermittler, adäquate Leistungen seien für dieses Geld nicht erbracht worden.
Zahlungsflüsse werden durchleuchtet
Die Staatsanwaltschaft möchte jetzt alle Einkünfte und Zahlungsflüsse von Hans-Peter Martin und der "Liste Dr. Martin" einsehen, um herauszufinden, welche Gelder die "Liste Dr. Martin" bekommen hat und wofür genau diese dann verwendet worden sind.
Der Untersuchungszeitraum geht bis Anfang 2009 zurück, weil die Ermittler auch klären wollen, ob von Martin ausbezahltes Geld über sogenannte Kick-Back-Zahlungen wieder an ihn zurückgeflossen ist.
Immunität aufgehoben
Mitte September hatte das EU-Parlament die Immunität Hans-Peter Martins aufgehoben, um ein Verfahren in Österreich gegen den Abgeordneten zu ermöglichen.
Ins Rollen gebracht hat die Causa Martin Ehrenhauser, ein ehemaliger Mitstreiter Hans-Peter Martins. Er hatte ihn wegen schweren Betrugs, Untreue und Förderungsmissbrauch angezeigt. Hans-Peter Martin bestreitet alle Vorwürfe.
