Beginn der Beratungen
Hans-Peter Martin vor Auslieferung?
Das EU-Parlament berät über die Auslieferung von Hans-Peter Martin an die Justiz. Zunächst muss geprüft werden, ob die Vorwürfe gegen Hans-Peter Martin nicht im Zusammenhang mit seiner Tätigkeit als EU-Abgeordneter stehen. Eine endgültige Entscheidung über die Aufhebung seiner Immunität wird das Europa-Parlament erst frühestens Anfang Juli fällen.
8. April 2017, 21:58
Morgenjournal, 10.05.2011
Schon einmal ausgeliefert
Hans-Peter Martin will ausgeliefert werden, denn die Vorwürfe gegen ihn würden in sich zusammenbrechen, wie er per Presseaussendung wissen lässt - so wie 2008, denn schon damals hatte das EU-Parlament seine Immunität aufgehoben. Eine Steuerberaterkanzlei hatte ihn wegen Kreditschädigung geklagt. Das Strafverfahren gegen ihn wurde wenig später eingestellt. Hans-Peter Martin weißt daher auch, dass er sich gedulden muss, bis es zu einer möglichen Aufhebung seiner Immunität kommt, denn es gilt ein strenges Prozedere.
Rechtsausschuss entscheidet
Heute wird Jerzy Buzek, der Präsident des Europaparlaments bekannt geben, dass die Staatsanwaltschaft Wien die Auslieferung von Hans-Peter Martin begehrt. Der Antrag wird dann an den Rechtsausschuss weitergeleitet. Dieses Gremium bestimmt einen Berichterstatter, der sämtliche Unterlagen von der Staatsanwaltschaft bekommt. Nach Pfingsten darf Hans-Peter Martin vor diesem Ausschuss zu den Vorwürfen Stellung nehmen. Eine Entscheidung fällt dann frühestens Anfang Juli: Sind keine Zweifel offen, kann der Rechtsausschuss sofort die Aufhebung der Immunität empfehlen. Ist der Rechtsausschuss aber der Ansicht, dass Hans-Peter Martin wegen seiner politischen Tätigkeit ins Kreuzfeuer der Justiz gerät, kann er die Auslieferung ablehnen.
Vom Kollegen angezeigt
Die Vorwürfe gegen Hans-Peter Martin lauten auf Verdacht auf schweren Betrug, Untreue und Förderungsmissbrauch. Angezeigt hatte ihn sein bisheriger Kollege, Martin Ehrenhauser, die Nummer Zwei auf der Liste Martin. Hans-Peter Martin habe eine Million Euro von der Wahlkampfkosten-Rückerstattung abgezweigt, so Ehrenhauser. Hans-Peter Martin bestreitet dies und wirft Ehrenhauser vor, dass dieser selbst EU-Gelder missbräuchlich verwendet habe. Ein erbitterter Bruderkrieg, der bald vor Gericht ausgefochten werden könnte.
Vom Kollegen angezeigt
Die Vorwürfe gegen Hans-Peter Martin lauten auf Verdacht auf schweren Betrug, Untreue und Förderungsmissbrauch. Angezeigt hatte ihn sein bisheriger Kollege, Martin Ehrenhauser, die Nummer Zwei auf der Liste Martin. Hans-Peter Martin habe eine Million Euro von der Wahlkampfkosten-Rückerstattung abgezweigt, so Ehrenhauser. Hans-Peter Martin bestreitet dies und wirft Ehrenhauser vor, dass dieser selbst EU-Gelder missbräuchlich verwendet habe. Ein erbitterter Bruderkrieg, der bald vor Gericht ausgefochten werden könnte.
