Grün oder blau?
U-Ausschuss: Rangeln um den Vorsitz
Die Parteien legen derzeit fest, welche Mandatare dem Untersuchungsausschuss angehören werden, der voraussichtlich monatelang die Korruptionsaffären der letzten Jahre aufrollen soll. Einzelne Namen sind bereits fix. Um den Vorsitz rittern Grüne und Freiheitliche.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 03.10.2011
16 Mitglieder
Die Aufteilung der Parteien für den Untersuchungsausschuss ist bereits fixiert: Sozialdemokraten und Volkspartei entsenden jeweils fünf Abgeordnete, die Freiheitlichen drei, die Grünen zwei und das BZÖ einen. Mit 16 Mandataren ist das der am schwächsten besetzte Untersuchungsausschuss seit einem Jahrzehnt. Alle anderen Ausschüsse der letzten Jahre, vom Eurofighter bis zum Spitzel-Untersuchungsausschuss, hatten jeweils 17 Mitglieder.
Vorsitz grün oder blau
Allerdings sind durch die Mandatsverteilung die Kräfteverhältnisse im Parlament ungefähr nachgebildet. Und die kommen bei einem Untersuchungs-Ausschuss immer wieder zum Tragen - bei der Wahl des Vorsitzenden zum Beispiel. Hier gibt es derzeit zwei Kandidaten, auch wenn das offiziell niemand so sagen will: Gabriela Moser von Grünen und Peter Fichtenbauer von den Freiheitlichen. Sozialdemokraten und Volkspartei erheben gar keinen Anspruch auf den Vorsitz. Das BZÖ hat das zwar letzte Woche getan, heute heißt es aber: man sei verhandlungsbereit.
Freiheitliche und Grüne dagegen sagen beide, dass sie das Amt des Vorsitzes für sich reklamieren. Kandidat der Freiheitlichen ist Peter Fichtenbauer, sagt der designierte Fraktionsführer der FPÖ, Walter Rosenkranz. Er wird fix in den Ausschuss gehen, so wie auch der FPÖ-Verkehrssprecher Gerhard Deimek.
Regierung gegen Pilz
Die Grünen können zwei Personen in den Ausschuss schicken, auch die sind schon vereinbart: Peter Pilz und Gabriela Moser. Allerdings ist man sich innerhalb der Partei offenbar noch nicht einige, wer welche Rolle erfüllen soll. Auf Nachfrage will derzeit keiner von beiden auf die Vorsitzführung im Ausschuss verzichten. Moser hat hier allerdings die besseren Karten. Aus den Regierungsparteien hört man, Peter Pilz als Vorsitzender sei schwer vorstellbar. Und ohne die Stimmen von zumindest einer Regierungspartei kann ein Vorsitzender nicht gewählt werden.
Das BZÖ schlägt dazu heute eine Hearing der Kandidaten vor. Diese Partei wird Ewald Stadler in den Ausschuss schicken - zumindest solange der nicht als Europaabgeordneter nach Brüssel wechselt.
Bei der ÖVP ist zumindest der Fraktionsführer schon festgelegt, das wird Werner Amon. Bei der SPÖ will man sich heute noch nicht auf Namen festlegen.
Wesentliche Fragen offen
Offen ist auch, wer zum Verfahrensanwalt bestellt wird. Der soll zum Beispiel dafür sorgen, dass die befragten Zeugen fair behandelt werden. In der Vergangenheit waren das pensionierte hochrangige Juristen. Und wesentlich wird, in welcher Reihenfolge die Untersuchungsthemen abgearbeitet werden - auch das ist bisher nicht festgelegt.
