U-Ausschuss: SPÖ lenkt ein

8. April 2017, 21:58

Cap: "Lieber alles als nichts"

Es solle nicht der Eindruck entstehen, dass man nicht für volle Aufklärung sei, begründet SPÖ-Klubobmann Josef Cap den Schwenk der SPÖ: die Diskussion habe sich auf die Frage zugespitzt "alles oder nichts" - und bevor gar nichts untersucht werde, dann doch lieber alles.

Also auch die für die SPÖ heikle Inseratenvergabe von ÖBB und ASFINAG unter Kanzler Faymann. Allerdings soll nicht nur diese Inseratenvergabe untersucht werden. Cap fordert, nicht nur die Inseratentätigkeit des früher von Faymann geleiteten Infrastrukturministeriums zu untersuchen, sondern die aller Ressorts. Womit auch die Zeit der schwarz-blauen Regierung zurück ins Jahr 2000 Gegenstand der Untersuchungen wäre.

ÖVP einverstanden

ÖVP-Klubobmann Karlheinz Kopf begrüßt das Einlenken der SPÖ grundsätzlich, fordert aber, die Inserate anderer Ministerien als eigenen Punkt zu behandeln - wohl um die Inseratentätigkeit von Kanzler Faymann hervorzuheben. Kopf geht nun von einer Einigung aller fünf Parteien auf einen Untersuchungsausschuss aus, morgen wollen die Parteien am Rande der Parlamentssitzung ja darüber verhandeln.

Auch Opposition im Boot

Tatsächlich sieht es für eine Einigung nicht schlecht aus, denn auch FPÖ, BZÖ und Grüne zeigen sich über den Schwenk der SPÖ erfreut. Sie hatten sich bereits letzte Woche auf einen gemeinsamen Antrag geeinigt, wonach von Telekom über Blaulichtfunk und Buwog bis zu den Inseraten alles im Untersuchungsausschuss behandelt werden sollte.