U-Ausschuss: Alle gegen SPÖ

8. April 2017, 21:58

ÖVP macht Druck

Der ÖVP-Fraktionsführer im geplanten Untersuchungsausschuss, Werner Amon, hat sich in mehreren Zeitungsinterviews schon klar festgelegt: Ein Untersuchungsausschuss, der die Inseratenvergabe von ÖBB und ASFINAG unter Verkehrsminister Faymann ausspart, sei undenkbar. Vor dem Mikrofon wollte der ÖVP-Abgeordnete das nicht wiederholen, um das Verhandlungsklima mit der SPÖ nicht weiter zu belasten, wie er sagt. In den Verhandlungen mit der Opposition morgen wird es also 4 zu 1 stehen. Die ÖVP will also gemeinsam mit FPÖ, Grünen und BZÖ Druck auf den Koalitionspartner ausüben, auch das Thema Regierungsinserate zu untersuchen.

ÖVP: Auch Inseratenaffäre untersuchen

Das mögliche Kalkül der ÖVP: Telekom- und die anderen Affären könnten ihr selbst schaden. Daher müsse auch ein Thema dabei sein, das der SPÖ weh tut. Dieses Kalkül bestätigt die Wiener ÖVP-Chefin und Abgeordnete Gabriele Tamandl gegenüber dem Ö1 Mittagsjournal: "Wenn wir uns dazu bekennen, dass wir sagen, wir wollen eine saubere Politik, dann müssen wir uns auch zur Aufklärung bekennen. Dann kann nicht sein, dass man versucht eine Abrechnung zu machen mit einer Regierung Schüssel. Dann muss man auch diese Inseratenaffäre untersuchen. Und da sollte man sich auch gleich die Zeit anschauen, als Faymann Wohnbaustadtrat in Wien war."

SPÖ: Telekom als erstes

Folgerichtig wollen die Sozialdemokraten die Untersuchung auf die Ära Schüssel beschränken, wie SPÖ-Klubobmann Josef Cap bestätigt: "Der erste Schritt sollte der gesamte Komplex Telekom sein." Diesem seien auch wesentliche Stimmen der ÖVP beigetreten, so Cap. Die Ermittlungen der Staatsanwälte seien im Laufen und würden ohnehin Ergebnisse bringen.

Alle Themen in den U-Ausschuss

Die Oppositionsparteien zeigen sich allerdings nicht bereit, Abstriche bei ihrem Antrag zu machen. Der Untersuchungsausschuss dürfe kein Vertuschungsausschuss werden. Von Telekom über Buwog und Behördenfunk bis zu Regierungsinseraten - alle Themen müssen im Untersuchungsausschuss behandelt werden, fordert FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache.

Allenfalls Erklärungsbedarf

Der Grüne Werner Kogler gibt sich zuversichtlich, dass die Regierung und vor allem auch die SPÖ in den nächsten Tagen einlenken wird. Andernfalls müssten diese erklären, warum bestimmte Kapitel nicht untersucht werden. "Da werden wir den Ball zurückspielen." Die Kritik, dass sechs Themen in einem U-Ausschuss zu viel wären, stimme nicht, denn so sei wenigstens gesichert, dass alle Themen behandelt werden.

Neuwahlen?

Und auch BZÖ-Josef Bucher will, dass im Untersuchungsausschuss auch die Inseratenvergabe von ÖBB und ASFINAG Thema ist. Dass ein U-Ausschuss ohne Untersuchung der Inseratenvergabe stattfindet, könne er sich nicht vorstellen, sagt Bucher. "Wenn's an der SPÖ jetzt scheitert, dann sehe ich nur noch Neuwahlen auf uns zukommen." Allerdings fügt Bucher hinzu: Selbst wenn sich SPÖ und ÖVP ausmachen sollten, die für sie selbst unangenehmen Themen nicht zuzulassen, werde das BZÖ einen U-Ausschuss nicht ablehnen.