Verantwortung gegenüber dem Steuerzahler
Beirat soll für Sachlichkeit sorgen
Regierungsinserate sind in Verruf gebracht. Denn es ist der Steuerzahler, der dafür zahlt, dass er informiert wird. Die Bundesregierung hat jetzt angekündigt, dass ein Beirat für sachliche Inserate sorgen soll, und dass Bürgerinformation möglich sein soll, die nicht aussieht wie ein Wahlplakat des gerade zuständigen Ministers.
8. April 2017, 21:58
Morgenjournal, 28.09.2011
Getarnte Parteiwerbung
Geschätzte einhundert Millionen Euro im Jahr geben Staat und Staatsunternehmen für Werbung aus, die dann gern auch als Information für den Bürger erklärt wird: Information allerdings, die bezahlt werden muss im Gegensatz zu einer Pressekonferenz, zu der die Zeitungen eingeladen werden, um vom Politiker informiert zu werden. Also steht hinter den bezahlten Inseraten doch oft auch das politische Interesse, mit der Information für den Minister, für die Partei und für das politische Ziel zu werben. Ein Politikerfoto, eine knallige Schlagzeile und dazu ein Text, der aussieht wie ein Zeitungsartikel - wäre da nicht irgendwo ganz klein das Wörtchen Werbung gedruckt. Bezahlt mit Steuergeld.
Massenblätter bevorzugt
Zur umstrittenen Gestaltung der Regierungsinserate kommt auch noch die Diskussion um deren ungleiche Verteilung: Laut dem aktuellen Werbebarometer profitieren von den Werbeumsätzen der Parteien, öffentlichen Institutionen und staatsnahen Unternehmen vor allem die Tageszeitungen "Heute", "Österreich" und "Kronen Zeitung".
Details offen
Künftig jedenfalls soll die Inseratenerstellung und -vergabe "ordentlich und möglichst objektiv" erfolgen, so haben es Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) und Vizekanzler Michael Spindelegger (SPÖ) gestern angekündigt. Dafür sorgen soll ein neuer Beirat. Wie genau das geschehen soll und ob Sanktionen bei Verstößen vorgesehen sind, ist ungeklärt. Auch die Frage, wer in so einem Beirat sitzen soll, ist bisher nicht beantwortet.
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