Inseraten-Affäre: Auch Asfinag?

8. April 2017, 21:58

Einfluss auf Inseratenvergabe

Können oder müssen sich österreichische Politiker wohlwollende Berichterstattung in Printmedien erkaufen? Das ist die wohl zentrale Frage in der Inseraten-Affäre. Die Staatsanwaltschaft Wien ermittelt, Inserate von ÖBB und Asfinag betreffend, sogar gegen Bundeskanzler Werner Faymann - nach einer Anzeige der FPÖ. Der Vorwurf: Beitrag zur Veruntreuung. Ein Asfinag-Insider gibt nun gegenüber Ö1 Hinweise darauf, wie sehr Mitarbeiter des damaligen Neo-Verkehrsministers Werner Faymann ab Anfang 2007 Einfluss auf die Inseratenvergabe der Autobahngesellschaft genommen haben könnten. Zitat: "Am Anfang gab´s noch Gespräche zwischen Kabinett und Asfinag-Verantwortlichen über den Inhalt der Inserate. Später hat man nur mehr in der Früh die ganzseitigen Inserate gesehen und am gleichen Tag ist die Rechnung gekommen."

Inserate um 800.000 Euro

Ö1 liegen auch schriftliche Hinweise vor: Eine Rechnung des Magazins "Gewinn" an die Asfinag mit dem Betreff: "Ihr Auftrag lt. Hr. Faymann", die die Grün-Abgeordnete Gabriela Moser schon 2007 via "Oberösterreichische Nachrichten" öffentlich gemacht hat. Einer ihr ebenfalls zugespielten Aufstellung zufolge sollen damals innerhalb eines halben Jahres rund 800.000 Euro in Asfinag-Inserate geflossen sein. Weiters gibt es einen Bericht der Asfinag-Konzernrevision, in dem es heißt: "Der Auftrag wurde vom Büro Faymann direkt an die 'Kleine Zeitung' erteilt und der Zeitung mitgeteilt, dass die Rechnung an die Asfinag zu richten sei."

"Es ging um Geld für die Zeitungen"

Allerdings hat es bei Asfinag-Inseraten keine Fotos oder Kommentare des Verkehrsministers Faymann gegeben. Der Vorwurf ist also nicht wie bei ÖBB-Inseraten etwa in der Kronen Zeitung, dass mit Geld des Unternehmens der Politiker Faymann beworben wurde. Der Insider interpretiert die Asfinag-Inserate so: "Da wurde einfach irgendwas inseriert und es ging nur ums Geld für die Zeitungen, nicht um den Inhalt. Freundliche Zeitungsberichterstattung für Faymann zu erreichen war das einzige Ziel."

Vorwurf gegen Tochterfirmen-Chef

Asfinag-Vorstände waren bis Oktober 2007 Franz Lückler, Christian Trattner und Mathias Reichhold. Doch der Asfinag-Insider meint: "Die drei Vorstände haben genau gewusst, dass sie Probleme bekommen könnten, wenn sie solche Rechnungen unterschreiben. Am Anfang haben sie einzelne unterschrieben. Dann ist alles über die Asfinag-Bau-Management-Tochterfirma gelaufen. Vielleicht war das ja mit ein Grund, warum Bau-Management-Chef Alois Schedl dann aufgestiegen und Vorstandsdirektor geworden ist."

"Alles korrekt gelaufen"

Die "Gewinn"-Rechnung war auch an Alois Schedl adressiert - mit dem Zusatz "laut Herrn Faymann". Schedl kann sich das nicht erklären. Es sei alles korrekt gelaufen und gemeinsame Öffentlichkeitsarbeit mit dem Verkehrsministerium sei sinnvoll: "Es hat sicher Gespräche gegeben wie mit allen Verkehrsministern über die Projekte, Themen, und darum, wie können wir die Bevölkerung und die Betroffenen informieren, damit das Zusammenspiel, die Investition, das Verhalten der Autofahrer ein optimiertes Ganzes ergibt."

"Vorstand immer informiert"

In manchen Bereichen sei Öffentlichkeitsarbeit sogar gesetzlich vorgeschrieben oder vom Rechnungshof gefordert, sagt Schedl. Es gehe um Verkehrssicherheit und konkrete Bau-Projekte, für die um Verständnis geworben werde. Und es habe keine Inseratvergaben am Vorstand vorbei gegeben: "Der zuständige Vorstand war immer informiert und eingebunden." Dass er Vorleistungen erbracht habe, um später Vorstand zu werden? - "Ich hoffe nicht dass das so war und aus meinem Selbstverständnis heraus war das nicht so", so Schedl.

Kein Kommentar von Reichhold

Der damals zuständigen Vorstand, der ehemalige FPÖ-/BZÖ-Politiker Mathias Reichhold sagt zum Thema Inserate "kein Kommentar". Seinem Dienstauflösungsvertrag zufolge sei er zu Vertraulichkeit verpflichtet.

"Rechtlich alles in Ordnung"

Die Aussagen des Asfinag-Insiders will auch das Büro von Bundeskanzler Faymann nicht kommentieren, solange der Insider nicht mit vollem Namen auftreten will. Der Kanzler selbst hat vorgestern in New York zu Inseratenaffäre gesagt: "Alles war rechtlich in Ordnung, die Entscheidungen fallen dort, wo sie getroffen werden müssen." Alles andere sei Unsinn, der gerade wieder aufgebauscht werde. Und, so Faymann sinngemäß, es gebe wichtigere Themen in Österreich.