Neue Regeln für Inserate, aber kein Verbot
Regierung will Medienbeirat
Die Bundesregierung hat sich auf neue Regeln für die Vergabe von Inseraten durch Regierungsstellen geeinigt. Ein eigener Beirat soll künftig darüber wachen, dass Inserate vom Inhalt her sachlich sind, und auch nicht nur an bestimmte Zeitungen vergeben werden. Die ÖVP will möglicherweise die Vorwürfe gegen Kanzler Werner Faymann in seiner Zeit als Verkehrsminister in einem Untersuchungsausschuss behandeln.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 27.09.2011
Inhalt und Vergabe prüfen
Die Bundesregierung plant einen Beirat, der künftig Inserate von Regierungsmitgliedern überprüfen soll. Dies betreffe sowohl den Inhalt, als auch die Streuung in den Medien. Details wurden im Pressefoyer nach dem Ministerrat am Dienstag noch nicht genannt. Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP) möchte hierzu auch noch internationale Beispiele ansehen.
Faymann weiter für Inserate
Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) verwies auf das bereits eingereichte Medientransparenzgesetz. Nun soll zusätzlich ein Beirat oder eine Kommission geschaffen werden, welche die Objektivierung vornehmen soll. Überprüft werden soll, ob bei der Inseratenerstellung und -vergabe "ordentlich und möglichst objektiv" vorgegangen wird, so Faymann. "Ich habe mich nie gegen das Inserat ausgesprochen. Im Gegenteil, es bietet die Möglichkeit der Information", verwies der SPÖ-Chef etwa auf eine Verkehrssicherheitskampagne. "Aber die Objektivierung ist ein von uns gewünschter und gewollter Schritt."
Spindelegger: ÖBB-Inserate klären
Auch Spindelegger hält eine stärkere Nachvollziehbarkeit für richtig. Er möchte aber bei der genauen Ausgestaltung Modelle aus anderen Ländern - beispielsweise Großbritannien - berücksichtigen. "Der Vorwurf, man kann sich Berichterstattung kaufen, kann so nicht stehen bleiben", erklärte der ÖVP-Obmann. Laut Spindelegger ist sowohl die Information der Bevölkerung, als auch die Streuung in den Medien zu gewährleisten. Es soll keine Schnellschüsse geben. Er beharrt weiterhin auf die "lückenlose" Aufklärung aller Vorwürfe. Die ÖBB-Inserate würden derzeit von der Staatsanwaltschaft untersucht und darauf verwies auch der Bundeskanzler.
Faymann sieht keinen Zusammenhang
Laut Faymann gibt es einen grundsätzlichen Konsens was den Beirat betrifft. Er geht davon aus, dass Regierungsinserate keinen Einfluss auf die Berichterstattung in Medien haben. Schließlich hätte die Privatwirtschaft an der Werbung einen höheren Anteil und auch hier sei von einer objektiven Berichterstattung auszugehen.
Auch ÖVP für Inserate
Auch ÖVP-Klubobmann Karlheinz Kopf nahm vor dem Ministerrat zu den Regierungsinseraten Stellung: "Es steht der Vorwurf im Raum, dass Inserate asymetrisch verteilt wurden. Das muss sich ändern." Er sei nicht grundsätzlich dagegen, dass Regierungsmitglieder via Inserat informieren, aber dabei müsse die Sache und nicht das Ministerbild im Vordergrund stehen. Für ihn wäre daher auch eine Anzeige ohne Foto möglich. Der Klubobmann betonte: "Fakt ist, so wie jetzt kann's nicht weitergehen."
Fotoverbot diskutiert
Auch für SPÖ-Klubchef Josef Cap ist ein Fotoverbot durchaus denkbar, das wird aber noch zu klären sein. Die Regierungsmitglieder hätten ja nie besonders darauf Wert gelegt, dass ihr Foto in der Zeitung erscheint, meinte Cap vor dem Ministerrat. Ihm persönlich freue es aber, wenn er die Minister in der Zeitung sieht. (Text: APA, Red.)
Mittagsjournal, 27.09.2011
Die Stimmung zwischen den Koalitionsparteien war in den vergangenen Tagen alles andere als gut. Gegenseitige Schuldzuweisungen in den Korruptions- und Inseratenaffären standen und stehen auf der Tagesordnung. Ist das Koalitionsklima komplett zerrüttet? Ein Stimmungsbild vor dem Ministerrat,
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