Hausjell: Beirat als Vertrauensbasis

Wer kontrolliert Regierungsinserate?

Ein Beirat soll künftig über die Vergabe von Regierungsinseraten wachen. Der Kommunikationswissenschaftler Fritz Hausjell steht der Idee prinzipiell positiv gegenüber. Der Beirat könne aber keine politische Verantwortung übernehmen, so Hausjell im Ö1 Morgenjournal. Regierungsinserate sind nach Ansicht Hausjells grundsätzlich zweckmäßig.

8. April 2017, 21:58

Morgenjournal, 28.09.2011

Der Kommunikationswissenschaftler Fritz Hausjell im Gespräch mit Hubert Arnim-Ellissen

Basis für Vertrauen

Hausjell hält ein neues System für Regierungsinserate auf jeden Fall für notwendig. In den vergangenen Wochen sei zu viel Porzellan zerschlagen worden, als dass man den Weg zurück gehen könnte, so Hausjell. Die Beiratskonstruktion könnte da, so vage sie auch sei, eine Basis sein, um Vertrauen zu schaffen. Es gehe aber um eine grundsätzliche Frage, die nicht nur die Politik betrifft.

Pressekonferenzen reichen nicht

Die Wirkung bezahlter Anzeigen ist nach Ansicht Hausjells ohnehin begrenzt. Über Werbung für bestimmte Personen werde hinweg geblättert, die aufgeklärten Bürger und Bürgerinnen von heute könnten einigermaßen unterscheiden, was Werbung und was Journalismus ist. Andererseits stehe außer Streit, dass in unserem Gesellschaftssystem Informationskampagnen gemacht werden, um die Bevölkerung möglichst rasch zu informieren. Pressekonferenzen von Politikern allein reichten da oft nicht, weil die in der Fülle der täglichen Informationen untergehen könnten.

Keine Presseförderung

Der Beirat soll, so die Idee, über die "ordentliche und objektive" Vergabe von Zeitungsinseraten wachen. "Objektivität" bedeutet für Hausjell in diesem Zusammenhang, dass die Inserate angemessen sind, um mit einer Botschaft eine bestimmte Zielgruppe oder auch eine möglichst große Bevölkerungsgruppe zu erreichen. Es gehe aber nicht um die Frage, dass alle Zeitungen gleich viel bekommen, so Hausjell. Denn das sei eher eine Angelegenheit für die Presseförderung. Und Regierungsinserate dürften nicht als eine Form der Presseförderung verstanden werden.

Keine politische Verantwortung

Inhaltlich könnte der Beirat nur entscheiden, wenn er dafür von der Politik Kriterien vorgelegt bekäme, so Hausjell. "Sonst würde man ja die politische Verantwortung für solche Kampagnen an den Beirat delegieren, das kann's ja nicht sein. Der Beirat ist nicht demokratisch legitimiert, das sind die Politiker, und die müssen dann auch geradestehen, wenn sie Entscheidungen treffen."

Skepsis gegen britisches Modell

Hausjell zweifelt daran, dass das britische Modell einer zwischengeschalteten professionellen Agentur eine Lösung ist. "Das heißt grundsätzlich, dass es teurer wird, und heißt noch nicht, dass damit das Problem der politischen Entscheidung gelöst ist."

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